TOP 1 Ö: Genehmigung der Niederschrift über die 28. Kreistagssitzung am 08.12.2008 (öffentlicher Teil) Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises genehmigt die Niederschrift über die 28.
Sitzung des Kreistages am 08.12.2008 (öffentlicher Teil).“
Umsetzung: Termin: 13.03.2009 an: Täumel, Fachdienst Kommunikation, IT Erledigt: 13.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3 Ö: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Jahr 2005 des Saale-Orla-Kreises und Entlastung des Landrates gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO Vorlage: KT/067/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt:
1. Der Kreistag stellt die Jahresrechnung 2005 des
Saale-Orla-Kreises vom April 2006 fest.
2. Der Kreistag beschließt, dem Landrat für die vom
Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresrechnung 2005 gemäß
§ 80 Abs. 3 ThürKO Entlastung zu erteilen.“
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Schlegel, Fachdienst Finanzen Erledigt: 23.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Erbitte Meldung des Abarbeitungsstandes des Beschlusses bis 20.04.2009 |
TOP 4 Ö: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Jahr 2006 des Saale-Orla-Kreis und Entlastung des Landrates gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO Vorlage: KT/068/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt:
1. Der Kreistag stellt die Jahresrechnung 2006 des
Saale-Orla-Kreises vom März 2007 fest.
2. Der Kreistag beschließt, dem Landrat für die vom
Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresrechnung 2006 gemäß
§ 80 Abs. 3 ThürKO Entlastung zu erteilen.“
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Schlegel, Fachdienst Finanzen Erledigt: 23.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Erbitte Rückmeldung des Abarbeitungsstandes des Beschlusses |
TOP 5 Ö: Außerplanmäßige Ausgaben Gymnasium Neustadt an der Orla, Pößnecker Str. 24 Vorlage: KT/059/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von
50.000 € für
die Ausstattung des Gymnasium Neustadt an der Orla, Haus I.“
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Strunk, Fachdienst Schulverwaltung Erledigt: 25.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 7 Ö: Fortschreibung Schulnetzplanung Vorlage: KT/061/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt die Fortschreibung der
Schulnetzplanung des Saale-Orla-Kreises in der Fassung vom
18.02.2008, betreffend die Jahre 2008/09 bis 2012/13 vom 18.12.2008
mit folgender Ergänzung bzw. Aktualisierung:
Teil II, Buchstabe f) Zielplanung zur Errichtung, Veränderung
oder Aufhebung
von
Schulen im Planungszeitraum 2008/09 bis 2012/13
Der
Schulteil 07356 Bad Lobenstein, Am Sportplatz 4 des Staatlichen
regionalen Förderzentrums „Friedrich Fröbel“,
07907 Schleiz, Greizer Str. 40a, wird zum
31.
Juli 2009 aufgehoben.“
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Strunk, Fachdienst Schulverwaltung Erledigt: 25.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 6 Ö: Außerplanmäßige Ausgaben - Ausstattung - Grundschule Neustadt an der Orla, Jungferngasse 12 Vorlage: KT/062/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von
50.000,00 € für
die Ausstattung der Grundschule Neustadt an der Orla, Jungferngasse
12.“
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Strunk, Fachdienst Schulverwaltung Erledigt: 25.03.2009 Ergebnis: erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2 Ö: Umsetzung Konjunkturpaket II Vorlage: KT/071/2009 Beschlusstext:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beschließt:
die Zielstellungen
des Zukunftsinvestitionsgesetzes zeitnah umzusetzen und die
heimische Wirtschaft schnell und effektiv mit Aufträgen für
Investitionsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu versorgen,
die Finanzhilfen
des Bundes aus dem Konjunkturpaket II einschließlich der dafür
erforderlichen Mitleistungsanteile des Saale-Orla-Kreises werden
ausschließlich zur Finanzierung zusätzlicher
Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur eingesetzt.
Diese Fördermittel ersetzen keine geplanten
Investitionsvorhaben des Saale-Orla-Kreises, deren Durchführung
und Finanzierung bereits mit dem Nachtragshaushaltsplan des
Saale-Orla-Kreis für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen
wurde,
die nach dem
Zukunftsinvestitionsgesetz für den Saale-Orla-Kreis gewährten
Finanzmittel für den Förderschwerpunkt
Bildungsinfrastruktur werden gemäß den gesetzlichen
Vorgaben für Investitionsmaßnahmen in Grundschulen,
Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen entsprechend der
Prioritätenliste Bildung in Anlage 1 eingesetzt. Die
vorgesehenen Investitionen dienen dabei der energetischen Sanierung
von Schulen und Schulsportstätten. Hiervon sollen die
Schülerinnen und Schülern des Saale-Orla-Kreises
profitieren,
die Verteilung der
Mittel aus der Prioritätenliste Bildung, Position 17 (freie
Träger) erfolgt nach entsprechender Antragstellung bis
30.04.2009 gemäß der im Punkt 3 festgelegten Grundsätze.
Der Bildungsausschuss wird dem Kreisausschuss eine entsprechende
Präzisierung zur Beschlussfassung zuleiten,
die in der
Prioritätenliste Bildung dargestellten Vorhaben stellen keine
abschließende Rang- und Reihenfolge dar, da sich im Rahmen der
Realisierung dieser Investitionsmaßnahmen aus
organisatorischen wie technischen Gründen noch Abweichungen
ergeben können. Ebenso beruhen die in der Prioritätenliste
genannten Kosten auf bisherigen Schätzwerten. Eine tatsächliche
Untersetzung der veranschlagten Kosten für die jeweilige
Einzelmaßnahme kann erst nach Erstellung und Vorlage
entsprechender Planungsunterlagen durch ein beauftragtes Ingenieur-
bzw. Architekturbüro erfolgen,
der für den
Saale-Orla-Kreis aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung
stehende Investitionsrahmen für den Förderbereich Sonstige
Infrastruktur wird für zusätzliche Investitionsvorhaben im
Infrastrukturbereich eingesetzt. Hierzu wird dem Kreistag in seiner
nächsten Sitzung eine entsprechende Prioritätenliste
vorgelegt,
außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von maximal 6.816.054 Euro in den
Haushaltsstellen mit der Untergruppe 95070 zur Finanzierung von
Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich im Zusammenhang mit
der Umsetzung des Konjunkturpaketes II gemäß der
beigefügten Anlage 1. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch:
Mehreinnahmen
aufgrund Fördermittel des Bundes aus dem
Zukunftsinvestitionsgesetz in Höhe von 5.112.041 Euro,
Mehreinnahmen aus
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 245.779 Euro,
Entnahmen aus der
Rücklage in Höhe von maximal 1.458.234 Euro.
Es
wird ein entsprechender Deckungskreis mit der Nummer 1695
eingerichtet. Zur Vorfinanzierung von Planungsleistungen können
der Rücklage bis zu 500.000 Euro innerhalb des o. g.
Finanzrahmens entnommen werden,
außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von maximal 957.653 Euro in der derzeit
geplanten Haushaltsstelle 2.79170.95070 zur Finanzierung von
Investitionsmaßnahmen im Infrastrukturbereich im Zusammenhang
mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Die Mehrausgaben werden
gedeckt durch:
Mehreinnahmen
aufgrund Fördermittel des Bundes aus dem
Zukunftsinvestitionsgesetz in Höhe von 718.240 Euro,
Entnahmen aus der
Rücklage in Höhe von maximal 239.413 Euro.
Es wird ein entsprechender Deckungskreis mit der Nummer 1595
eingerichtet,
um die
Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei der Umsetzung des
Konjunkturpaketes II jederzeit - auch innerhalb von Stunden - zu
gewährleisten, wird der Landrat ermächtigt, in Abweichung
von Ziff. 4.1. der Vergaberichtlinie des Saale-Orla-Kreises zeitlich
befristet Vergaben bis zu einer Höhe von 300.000 Euro pro Los
in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Die zeitliche Befristung
dieser Ermächtigung endet am 31.12.2011. In diesem Falle
handelt es sich um laufende Angelegenheiten der Verwaltung im Sinne
des § 107 Abs. 2 ThürKO,
um eine
beschleunigte Handlungsfähigkeit des Kreistages bei der
Umsetzung des Konjunkturpaketes II jederzeit zu gewährleisten,
werden die Ladungsfristen in Abweichung von der Geschäftsordnung
des Kreistages zeitlich befristet an die Ladungsfristen gemäß
Thüringer Kommunalordnung angepasst. Die zeitliche Befristung
dieser Regelung endet am 30.06.2009. In diesem Fall gelten die
Ladungsfristen entsprechend § 112 ThürKO in Verbindung mit
§ 35 Abs. 6 ThürKO,
der Kreisausschuss
wird ermächtigt, unter Einbeziehung der Fachausschüsse
über die Fortschreibung der Prioritätenliste Bildung sowie
der Prioritätenliste Infrastruktur in Korrelation zu der
tatsächlichen Umsetzung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen
zu entscheiden. Sowohl der Kreistag als auch der Kreisausschuss
werden dabei fortlaufend und transparent über den aktuellen
Sachstand bezüglich der Realisierung der in den
Prioritätenlisten dargestellten Einzelprojekte informiert. Bei
der Umsetzung der Investitionsvorhaben werden gemeinsame Projekte
von Landkreis und kreisangehörigen Städten/Gemeinden des
Saale-Orla-Kreises bevorzugt.
finanzielle
Auswirkungen des Konjunkturpaketes II, die sich gemäß
nachstehender Tabelle darstellen lassen:
ja
|
nein
|
Haushaltsjahr:
|
planmäßige Ausgaben
|
überplanmäßige Ausgaben
|
außerplanmäßige Ausgaben
|
Einnahmen
|
Haushaltsstelle: 2.*****.95070
|
Summe: 7773708,00
|
Bezeichnung der
Haushaltsstelle: Investitionsmaßnahmen Konjunkturpaket II
|
Deckungsvorschläge:
|
lfd.
HH-Jahr
|
HAR
|
Haushaltsstelle:
|
Summe: EUR
|
Bezeichnung der Haushaltsstelle:
|
1697648,11
|
245.778,89
|
Bundesmittel Bildung KP II
Bundesmittel Infrastr. KP II
|
2.91610.30001
|
245.778,89
|
Mehreinnahmen Schlüsselzuweisungen (Zuführung vom Verwaltungshaushalt)
|
2.91010.31001
|
1697648,11
|
Entnahme aus der Rücklage“
|
Umsetzung: Termin: 20.04.2009 an: Pieter-Junge, Fachdienst Kommunikation, IT Erledigt: 16.04.2009 Ergebnis: Zwischenbericht Aufgabe: Erbitte Rückmeldung des Abarbeitungsstandes des Beschlusses bis Realisierung: Am 15.04.2009 wurden für 21 der in Anlage 1 beschloss. Maßnahmen Finanzhilfen aus dem ZuInvG bei dem LVA beantragt. Die Summe beträgt einschl. Mitleistungsanteil (25%) insg. 6,25 Mio €. Lediglich für das Schulzentrum Bad LBS u. für Maßnahmen der Freien Träger wurden noch keine Anträge beim LVA eingereicht. Bzgl. Schulzentrum LBS müssen noch die Ergebn. des Architekt.wettbew. ausgewertet werden. Freie Träger haben bis 30.04. Zeit, ihre Maßnahmen bei uns vorzulegen. Bearbeit.dauer LVA: ca. 6 Wo. |