Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.10.2009 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt folgende rechtliche Bedenken bzgl. der Änderung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises geäußert.

Mit den Beschlüssen Nr. 17-2/2009 bis 21-2/2009 hat der Kreistag zwar Änderungen einzelner Bestimmungen der Hauptsatzung beschlossen. Für eine wirksame Änderung der Hauptsatzung sind diese Beschlüsse nicht ausreichend, da satzungsrechtliche Regelungen nur durch eine Änderungssatzung geändert werden können. Ein Beschluss über die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Gesamtabstimmung) wurde jedoch nicht gefasst.

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Änderung des § 6 Buchstaben c) und d) der Hauptsatzung hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht im Einklang mit § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ThürAufEVO steht.

Nach § 3 Abs. 2 ThürAufEVO darf die Aufwandsentschädigung der zu weiteren Stellvertretern des Landrates ernannten ehrenamtlichen Beigeordneten lediglich bis zu 50 % der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten nach Abs. 1 (erster Stellvertreter des Landrates) betragen. Diese darf gemäß Einwohnerzahl max. 470 € betragen, so dass die Aufwandsentschädigung der weiteren Stellvertreter des Landrates den Betrag von 235 € nicht übersteigen darf.

Die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde in § 6 Buchstaben c) und d) entsprechend den Darlegungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes geändert.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. Die Kreistagsbeschlüsse Nr. 17-2/2009 bis 21-2/2009 vom 21.09.2009 werden aufgehoben.

2. Der Kreistag beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine