Sachverhalt:
Der Förderbescheid des Bundesprogramms Demokratie leben läuft zum 31.12.2019 aus.
Sowohl Vereine im Saale Orla Kreis, als auch Angestellte der
Verwaltung des Landratsamtes und Mitglieder des Begleitausschusses zeigen sich
verwundert und verunsichert ob der Situation, das Bundesprogramm Demokratie
leben in der nächsten Förderperiode nicht mehr fortführen zu wollen.
Die Leipziger Autoritarismus Studie der Heinrich Böll Stiftung aus dem Jahr 2018, sowie die ebenfalls 2018 durch das Bundesamt für politische Bildung veröffentlichten Zahlen zur Demokratiezufriedenheit in unserem Land, zeigen einmal mehr, welche Defizite und Vorbehalte die Bevölkerung dem demokratischem System entgegenbringen.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem Land, an der sich auch zahlreiche BürgerInnen unseres Heimatkreises beteiligt haben, laufen wir als Gesellschaft Gefahr, die Errungenschaften und demokratischen sowie gesamtgesellschaftlichen Vorteile der friedlichen Revolution zu verlieren.
Gesellschaftliche Normen und Werte, die uns viele Jahre als selbstverständlich schienen, müssen heute erneut verteidigt werden.
In Zeiten, in denen die größte Stadt des Saale Orla Kreises Nachts mit Hakenkreuzen besprüht wird, Deutschnationale in unserer Heimat sich mit noch nicht benutzten und nicht registrierten Waffen auf den Tag X vorbereiten wollen, in Zeiten in denen es offensichtlich normal scheint sich in der Öffentlichkeit mit dem verbotenem Hitlergruß zu begrüßen und Worte wie „Behindert“, „Homo“ oder „Ausländer“ als Beleidigungen benutzt werden, besteht aus Bündnis Grüner Sicht die dringende Notwendigkeit, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diesen undemokratischen Bestrebungen entgegen zu wirken.
Dies sollte uns gerade in Zeiten, in denen 50% der Bevölkerung Ostdeutschlands mit dem demokratischem System hadern, Ansporn sein.
Eine Einstellung des Bundesprogramms Demokratie leben ist daher nicht nur abwegig, sie würde auch einer Kapitulation der Demokratie gleichkommen und die Autorität dieses politischen Gremiums untergraben, sowie in naher Zukunft überflüssig machen.
Eine freie, demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch Diversität und respektvollen Umgang aus. Nur in einer Demokratie sind Menschen in der Lage sich frei entfalten zu können und in ihrer Freiheit einen individuellen Beitrag für die Gesamtgesellschaft zu leisten, ungeachtet davon ob es sich um Kunst, Kultur oder innovative Entwicklungen handelt.
Darum bitten wir sie um Unterstützung für unseren Antrag.
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag beauftragt
den Landrat die Fortführung des Bundesprogramms Demokratie leben in die
Wege zu leiten und die nötigen Förderanträge zu stellen.
- Der Landrat wird
beauftragt, innerhalb der Behörde einen angemessenen Ersatz für die innere
Koordinationsstelle zu suchen.