Sachverhalt:

Das Zentrale Liegenschaftsmanagement ist für die Bewirtschaftung von 76 Erdgasverbrauchsstellen und 41 Stromabnahmestellen verantwortlich. Nach erfolgter europaweiter öffentlicher Ausschreibung wird die Belieferung für einen Zeitraum von 3 Jahren an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Mit Beschluss 38-12/2015 und 39-12/2015 hat der Bau- und Vergabeausschuss den Versorger für den Zeitraum 01.01.2016 – 31.12.2018 (Bereich Strom) bzw. 01.01.2016 – 01.01.2019 (Bereich Erdgas) gebilligt. In beiden Ausschreibungen hat der gleiche Versorger das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Infolgedessen erfolgte die Versorgung unserer kreiseigenen Liegenschaften mit Strom und Gas ab 01.01.2016 durch den gleichen Versorger. Bei der 2018 erfolgten europaweiten öffentlichen Ausschreibung für den Zeitraum 2019 -2021 hat ebenfalls dieser Versorger das wirtschaftlichste Angebot für die Belieferung mit elektrischer Energie und Erdgas abgegeben und nach Beschlussfassung den entsprechenden Auftrag erhalten. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellte der Versorger zum 21.12.2018 (Bereich Erdgas) bzw. 27.12.2018 (Bereich Strom) die Versorgung ein. Ein Insolvenzverfahren wurde mittlerweile eröffnet. Die kurzfristige Strom- und Erdgasversorgung wurde über die gesetzlich garantierte, kostenintensive Ersatzversorgung des Grundversorgers garantiert. Neben der Ersatzversorgung war der Vertragsneuabschluss zur Reduzierung von Mehrkosten unvermeidlich. Der Bau- und Vergabeausschuss hat mit Beschluss 146-47/2019 auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert, so dass die Versorgung seit 01.01.2019 über andere Versorger sichergestellt ist.

Wegen der Insolvenz des Versorgers sind im Haushaltsjahr 2019 weder Guthaben noch Nachzahlungen aus der Verbrauchsabrechnung 2018 zahlungswirksam geworden. Bei der Gegenüberstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Landkreises gegenüber dem Versorger resultiert jedoch eine Forderungssumme in Höhe von ca. 59.030,00 € gegenüber dem Versorger. Kurzfristig werden die geplanten Einnahmen (aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte der vergangenen 6 Jahre geschätzt) nicht kassenwirksam und im Deckungskreis entsteht ein Defizit. Neben den Mindereinnahmen sind Mehrausgaben für den Zeitraum der Grundversorgung (22./27.12.2018 – 31.12.2018) und dem damit verbundenen kostenintensiveren Tarif zu verzeichnen. Die Mehrausgaben belaufen sich auf ca. 12.200 €. Darüber hinaus sind die Konditionen der Versorgungsverträge (ab 01.01.2019) und die daraus resultierenden Abschläge 2019 höher als in der Planung 2019 vorhergesehen. Alles in allem reichen daher die für die Strom- und Erdgasversorgung der Schulen und Sportstätten geplanten Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2019 nicht aus und ein Mehrbedarf in Höhe von 71.780,00 € ist zu decken.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Ausgaben für die Versorgung der kreiseigenen Schulen und Sportstätten mit elektrischer Energie und Erdgas in Höhe von 71.780,00 € in folgenden Haushaltsstellen:

-        1.56000.54010 Sportstätten SOK, Bewirtschaftung                           56.410,00 €

der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

-        1.23040.54010 Gymnasium Schleiz, Bewirtschaftung                          5.720,00 €

der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

-        1.24000.54010 Berufsbildungszentrum SOK, Bewirtschaftung           3.670,00 €

der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

-        1.27050.54010 Förderzentrum Schleiz, Bewirtschaftung                     5.980,00 €

der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

.“        

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine