Sachverhalt:
Die Kreisstraße K 301 ist insbesondere im Teilabschnitt von Göschitz über Rödersdorf bis zur Anbindung an die L 3002 in einem baulich sehr schlechten Zustand.
Eine weitere Gewährleistung der Verkehrssicherheit nur durch Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten ist unwirtschaftlich.
Die hist. gewachsene Straße entspricht insbesondere hinsichtlich des Straßenaufbaues und der Fahrbahnbreite nicht der aktuellen bzw. zu erwartenden Verkehrsbelastung.
Der ursprünglich vorgesehene 1. Bauabschnitt von Göschitz bis zur Ortsmitte Rödersdorf wurde mehrfach zur Förderung nach RL-KSB angemeldet aber wegen fehlender Mittel nicht in das Förderprogramm aufgenommen.
Der insbesondere aufgrund der Baulänge nicht so kostenintensive Bauabschnitt vom Ortseingang Rödersdorf bis zur Anbindung an die L 3002 wurde erstmals 2017 zur Förderung angemeldet.
Bezugnehmend auf die erneut erfolgte Anmeldung vom März 2018 wurde der Kreisverwaltung des Saale-Orla-Kreises mit Schreiben des Straßenbauamtes Ostthüringen vom 05.07.2018 mitgeteilt, dass die Maßnahme in das Förderprogramm 2019 des Freistaates Thüringen für Vorhaben des kommunalen Straßenbaues aufgenommen wurde.
Mit Datum vom 10.10.2018 hat der Landkreis einen entsprechenden Zuwendungsantrag für den Ausbau des 850 m langen Teilabschnittes der K 301 gestellt.
Um ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nach VOB/A vorbereiten zu können, ist es erforderlich, die vorliegenden Bauunterlagen durch den Bau- und Vergabeausschuss genehmigen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Vergabausschuss nimmt die in § 10 Abs. 3 GemHV genannten und vorgestellten Unterlagen zur Kenntnis und bewilligt die weitere Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme „Ausbau der K 301 von Rödersdorf bis Anbindung L 3002“ sowie die damit einzugehenden Verpflichtungen (§ 10 Abs. 4 Satz 3 GemHV), vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Finanzielle Auswirkungen:
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Einnahmen |
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Bezeichnung der Haushaltsstelle:
Zuwendungen für Investitionen u. Investfördemaßnahmen vom Land |
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Deckungsvorschläge: |
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Haushaltsstelle: |
Summe: EUR |
Bezeichnung der Haushaltsstelle: |
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Bemerkungen:
Mit Schreiben vom 10.10.2018 wurden Fördermittel beim Straßenbauamt
Ostthüringen
in Höhe von 289.500,- € beantagt.
Entsprechnend § 17 ThürGemHV gelten die entsprechenden
Mehrausgaben nicht als
überplanmäßige Ausgaben.
Personelle Auswirkungen:
keine