Sachverhalt:

Ausgangslage:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in der Vorlage BVA/084/2018 vom 22.05.2018 verwiesen. Anmerkung zu Anlage 1 (Zuwendungsvertrag): Bestandteil des Zuwendungsvertrages sind neben dem Vertragstext (Präambel und §§ 1 bis 21) auch umfangreiche Anlagen und Anlagenkonvolute. Wegen des erheblichen Volumens wurde auf eine Vervielfältigung und Verteilung verzichtet. Die Anlagen stehen den Ausschussmitgliedern während der Sitzung und danach im Landratsamt zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Verfahren:

Die Durchführung des  Vergabeverfahrens erfolgte in Anlehnung an die Konzessions- bzw. Vergabegesetzgebung, ohne dass eine rechtliche Bindung bestand. Daher sollte sich auch die eigentliche Vergabe der Leistung an den einschlägigen Vergaberegelungen orientieren. Das Vergabeverfahren wurde in der Vorlage BVA/084/2018 vom 22.05.2018 ausführlich beschrieben, auf eine Wiederholung wird an dieser Stelle verzichtet. Der Vollständigkeit halber sind aber die Wertungskriterien und Wertungen der beiden fristgemäß eingegangenen Angebote nochmals als Anlage 2 beigefügt. Die vom Landkreis beauftragte Broadband Academy GmbH, Kornwestheim wertete bei beiden ausgeschriebenen Losen die Telekom Deutschland GmbH als den wirtschaftlichsten Bieter (Los 1 Telekom: 90,283262 Punkte von 100 Punkten, Netcom: 15,198397 Punkte von 100 Punkten, Los 2 Telekom: 90,283262 Punkte von 100 Punkten, Netcom: 78,938011 Punkte von 100 Punkten).

Nach Beauftragung des Landrates zur weiteren Verhandlung mit der Telekom Deutschland GmbH durch den Bau- und Vergabeausschuss – Beschluss Nr. 123-38/2018 vom 29.05.2018 – und seiner Ermächtigung zur Unterzeichnung des endverhandelten Zuwendungsvertrages durch den Kreistag des Saale-Orla-Kreises – Beschluss Nr. 226-23/2018 vom 04.06.2018 – ist die Angelegenheit jetzt entscheidungsreif.

Mit Datum vom 16.11.2018 hat die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragte atene KOM GmbH den endgültigen Zuwendungsbescheid zu Gunsten des Saale-Orla-Kreises erlassen (Anlage 3). Entsprechend des vom Landkreis eingereichten Gesamtfinanzierungsplanes beträgt die Höhe der gewährten Zuwendung 5.637.386,00 Euro (60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben). Die Zuwendung steht gemäß Ziff. 2.4 des Förderbescheides im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Mittel korrespondiert mit dem Realisierungs- und Zahlungsplan für die Maßnahme (Fälligkeit der Zahlungen am 30.04.2020 und am 31.05.2020).

Unverzüglich nach Eingang des Förderbescheides der atene KOM GmbH beantragte der Saale-Orla-Kreis den Erlass des endgültigen Bescheides zur Mitfinanzierung des Vorhabens durch den Freistaat Thüringen. Die vom Freistaat beauftragte Thüringer Aufbaubank erließ diesen Bescheid am

20.11.2018 (Anlage 4). Die Fördersumme beläuft sich auf 3.112.837,50 Euro.

Der Zuwendungsempfänger und künftige Auftragnehmer – die Telekom Deutschland GmbH – verlängerte auf Bitten des Landkreises die Bindefrist an das Angebot vom 24.01.2018 bis zum 28.02.2019 (Anlage 5).

Damit liegen alle Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den Bau- und Vergabeausschuss vor. Es wird vorgeschlagen, den oben formulierten Beschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

„Den Auftrag zur flächendeckenden Breitbanderschließung noch unterversorgter Teilgebiete im Saale-Orla-Kreis erhält der wirtschaftlich günstigste Bieter, die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn. Die Durchführung des Auftrages erfolgt gemäß den Regelungen des als Anlage 1 beigefügten Zuwendungsvertrages. Die Bestimmungen des § 134 GWB sind sinngemäß anzuwenden, eine Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages durch den Saale-Orla-Kreis kann also erst nach fruchtlosem Ablauf der in § 134 Abs. 2 GWB festgelegten Frist erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Die Umsetzung des Vorhabens „Flächendeckende Breitbanderschließung noch unterversorgter Teilgebiete im Saale-Orla-Kreis“ durch die Telekom Deutschland GmbH erfordert den finanziellen Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 9.395.644,00 Euro.

Gesamtbedarf                                                                                               9.395.644,00 Euro

Eigenmittel                                                                                                       645.421,00 Euro

Drittmittel                                                                                                                   0,00 Euro

Mittel aus Förderprogramm des Freistaats Thüringen

(Bescheid vom 20.11.2018)                                                                          3.112.837,00 Euro

Mittel aus Förderprogramm des Bundesministeriums für

Verkehr und digitale Infrastruktur (Bescheid vom 16.11.2018)                  5.637.386,00 Euro

Gesamtfinanzierung                                                                                      9.395.644,00 Euro

Die Eigenmittel in Höhe von 645.421,00 Euro setzen sich aus folgenden Summen zusammen:

• Eigenmittel des Saale-Orla-Kreises in Höhe von 45.407,45 €. Diese Mittel sind auf der

   Haushaltstelle 2.20000.93502 vorhanden.

• Weitere Eigenmittel in Höhe von 600.013,55 Euro, die von den kreisangehörigen Städten

   und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Personelle Auswirkungen:

Keine.