Sachverhalt:

Im Oktober 2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2019 mit Haushaltssatzung den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen, den Fraktionen und dem Kreistag übergeben. Am 22.10.2018 erfolgte die Einbringung und erste Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2019 im Kreistag. Seitens der Verwaltung gibt es folgende Änderungsvorschläge, die im Einzelnen auf den Änderungsvorlagen in Anlage 2 und Anlage 3 dargestellt sind und nachfolgend kurz beschrieben werden.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt

Die Änderungsvorlage wurde notwendig, da die bereits veranschlagte Reduzierung der Schlüsselzuweisung um rund 129 T€ leider noch nicht ausreicht. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingegangenen und nun vorliegenden Orientierungsdaten des Landes muss von einer weiteren Reduzierung um rund 811 T€ auf nun 26.439.500 € ausgegangen werden. Im Vergleich zum Jahr 2018 entspricht das einer Reduzierung von 939.650 € bei bekanntlich steigenden Personal- und Sozialkosten.

Die Deckung dieser enormen Mindereinnahmen kann insbesondere aus dem Bereich Krankenhilfe Asyl erfolgen. Bis zum Jahr 2016 wurden Krankenhilfekosten für Asylbewerber direkt vom Landkreis übernommen und nachträglich mit dem Land abgerechnet. Seit 2017 erfolgt die Abrechnung dieser Kosten direkt zwischen dem Land und den Krankenkassen, die Gesundheitskarten an die Asylbewerber ausgegeben haben. Für das letzte Abrechnungsjahr 2016 liegt zum aktuellen Stand noch keine Abrechnung vor und die entsprechende Nachzahlung wird erst 2019 erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Summe von 800 T€ aufgeteilt auf zwei Haushaltsstellen.

Der noch offene zu kompensierende Betrag von rund 11 T€ wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle des Mehrbelastungsausgleichs (MBA) sowie notwendiger Anpassungen der Kreisumlage gedeckt. Der MBA steigt im Vergleich zum Jahr 2018, aber nicht in der von der Verwaltung geschätzten Höhe. Parallel können jedoch endgültig Nachzahlungen aus der Kompensation/Erstattung der Kommunalisierung aus den Jahren 2011 und 2012 in den Haushalt (vorher Verwahr) zugeführt werden und erhöhen damit den Ansatz um rund 10 T€.

Außerdem erhöhen sich die Umlagegrundlagen der Kreisumlage laut der zweiten vorläufigen Mitteilung vom 18.10.2018 für den Landkreis um rund 1.700 €, was zu einer Anpassung des Kreisumlagesolls um 850 € auf 33.832.500 € führt.

Die Umlage des Zweckverbandes ÖPNV Saale-Orla erhöht sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 um ca. 175 T€, diese Erhöhung fand in der Planung bereits Berücksichtigung. Davon unabhängig ergeben sich im Bereich des ÖPNV ab 2019 erhebliche Mehrkosten (bedingt u.a. durch Tarifanpassungen und steigende Kraftstoffpreise), wobei der Zweckverband die Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2019 zunächst aus eigenen Rücklagen decken wird. In die Haushaltsplanung ab 2020 wird jedoch ein überdurchschnittlicher Kostenaufwuchs dieser Umlage eingearbeitet werden müssen.

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt soll eine Umverteilung der Mittel erfolgen, die für die Brandmeldeanlagen in Schloss Burgk im Jahr 2020 vorgesehen waren. Diese mussten bereits im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden, um die Gesamtmaßnahme ausschreiben zu können. Gedeckt wurde diese Maßnahme u.a. durch Mittel der Volkshochschule und der Musikschule. Die nun nicht mehr in Burgk benötigten Mittel im Jahr 2020 sollen an die beiden Einrichtungen Volkshochschule und Musikschule zurückgeführt werden und 2020 zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung des Vorhabens „Flächendeckende Breitbanderschließung noch unterversorgter Teilgebiete im Saale-Orla-Kreis“ durch den günstigsten Bieter erfordert den finanziellen Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 9.395.644,00 Euro (davon rund 45 T€ in HHSt 2.20000.93502 Eigenmittel des Landkreises). Diese Ausgabe sowie die entsprechenden Einnahmen vom Bund, Land und die Eigenmittel der Kommunen wurden ebenfalls eingearbeitet.

Zusammenfassung

Beide Teilhaushalte und damit auch der Gesamthaushalt bleiben ausgeglichen. Die in den Ausschusssitzungen besprochenen redaktionellen Änderungen des Vorberichts werden zusammen mit den sich aus dieser Änderungsvorlage ergebenden notwendigen Anpassungen bzw. Ergänzungen im Vorbericht vorgenommen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises

für das Haushaltsjahr 2019 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt:   101.141.200 €

und                                                         im Vermögenshaushalt:       29.678.950 €.

Nr. 1    In den Haushaltsplanentwurf 2019, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt einzuarbeiten.

Nr. 2    Der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine