Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit:

Der ZASO plant mit Wirkung ab 1.1.2019 drastische Gebührenerhöhungen. Die entsprechenden Beschlussvorlagen lagen den Verbandräten in der letzten Sitzung des ZASO vor und wurden auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden zunächst nur als Beratungsvorlagen behandelt.

Der Sachverhalt ist den Mitgliedern des Kreistages erst jetzt durch eine Meldung in der OTZ bekannt geworden.

Der Beschluss über die Gebührenerhöhung soll voraussichtlich in eine Sondersitzung des ZASO Ende Oktober gefasst werden.

Die drastischen Gebührenerhöhungen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung der Einwohner unseres Kreises. Die dafür maßgeblichen Kostenentwicklungen sind für den SOK ggf. auch haushaltrelevant.

Der Kreistag steht in der Verantwortung gegenüber seinen Einwohnern und hat die Aufgabe, mit Mitteln aus Abgaben oder Gebühren sparsam umzugehen.

Da die Beschlussfassungen zu den Gebührenerhöhungen und zum Haushaltsplan des Kreise Ende Oktober stattfingen soll, ist die Dringlichkeit gegeben.

Entsprechend § 24 ThKO können Kreistage für das Abstimmungsverhalten ihrer Verbandsräte Empfehlungen aussprechen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag berät in seiner Sitzung am 22.10.2018:

-         Auskunft über die Begründung über die vom ZASO geplanten Gebührenerhöhungen

-         Festlegungen über weitere Vorgehensweise