Sachverhalt:
Der
Kreistag des Saale-Orla-Kreises hatte sich mit seinem Beschluss vom 29.04.13
nachdrücklich den Bemühungen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zum
Wiederaufbau der Brücke an der Linkenmühle angeschlossen und den Landrat
beauftragt, gemeinsam mit dem anderen Landkreis nach Lösungsmöglichkeiten zu
suchen.
Laut
Ministerpräsident Bodo Ramelow (OTZ 21.12.17) liegt für den Wiederaufbau der
Brücke
Linkenmühle-Altenroth und der zugehörigen Straßenanbindung zwar das
Initiativrecht für Planungen und Investitionen bei den Gemeinden respektive den
Landkreisen, jedoch muss das Land für den Bau der Straßenanbindung und der
Brücke verantwortlich gemacht werden. Daher ist es zwingend notwendig, die
Voraussetzungen für den Bau durch das Land mittels des heutigen Beschlusses
schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Die
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Thüringer Meer hat am 18.04.18 zu ihrer
Mitgliederversammlung den Beschluss zur Wiedererrichtung der Linkenmühlenbrücke
mit Einschränkungen auf PKW, Rettungsdienstfahrzeuge, Gefahrenabwehrfahrzeuge
und öffentlichen Linienverkehr gefasst und die Landkreise gebeten, die
Vorbereitungsaktivitäten fortzuführen. (s. Anlage)
Am
14.04.18 gab es anlässlich des 73. Jahrestages der Sprengung der Brücke vor Ort
eine beeindruckende Veranstaltung, organisiert von Hartmut Holzhey und vielen
Helfern und Unterstützern. Etwa 9000 Besucher
konnten sich von dem Willen des Wiederaufbaus der Brücke und der
Straßenanbindungen überzeugen. Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Weiler (CDU),
Landrat Thomas Fügmann (CDU), Landrat Marco Wolfram (SPD), die
Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck (CDU) und Rainer Kräuter (Die Linke) wie
auch viele anwesende Bürgermeister aus beiden Landkreisen sowie
Kommunalpolitiker haben sich eindeutig und geschlossen dafür ausgesprochen und
ihre Unterstützung zugesagt.
Mit dem
Brückenbau werden lebenswichtige Fahrzeiten für Rettungsfahrzeuge eingespart,
kürzere Wege zur Arbeit und ein effektiver Einsatz der Feuerwehren erreicht.
Auch gibt
es eine Einsparung der jährlichen Betriebskosten für die Fähre von ca. 80 T€,
verursacht durch den ÖPNV.
Da die
Brücke immer Teil einer Landesstraße war, auch schon beim Bau 1938, sollte der
Freistaat Thüringen seiner Verpflichtung des Wiederaufbaus nachkommen.
Auch sei
die Finanzierung durch das Land, laut Herrn Weiler, mit Bundesmitteln möglich.
Der
Kreistag des Saale-Orla-Kreises unterstützt mit diesem Beschluss ein Projekt,
das für unseren Landkreis, für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, für die
Stauseeregion und natürlich für ganz Thüringen eine sehr große Bedeutung hat.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
„Der Landrat wird in Anlehnung an den „Beschluss zur Wiedereinrichtung der Linkenmühlenbrücke als kombinierte Fuß-, Rad- und Kfz-Brücke“ der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Thüringer Meer“, gefasst in der Mitgliederversammlung am 18.04.2018, beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt planerische und rechtliche Vorbereitungen für einen Neubau der Brücke über den Hohenwarte-Stausee zwischen Altenroth und der Linkenmühle zu treffen und Fördermöglichkeiten zu klären.
Die Brücke soll zweispurig
und unter Ausschluss von Schwerlastverkehr geplant und ausgebaut werden und
neben der touristischen Erschließung vor allem dem ÖPNV, den
Rettungsfahrzeugen, der Feuerwehr und dem Gewerbe dienen.
Die Zufahrten zur Brücke sollten als Landesstraßen gewidmet
sein. Als eine Möglichkeit der Zufahrt ist die Anbindung von Gössitz zur
Linkenmühle (Schlingengrund) mit in die Prüfung einzubeziehen (Verlauf s.
Anlage).
Die Ergebnisse dieser
vorbereitenden Maßnahmen sind dem Kreistag bis Ende 2018 vorzulegen, damit ein
Baubeginn im Jahr 2019 erreicht werden kann.“