Sachverhalt:
Mit
Kreistagsbeschluss Nr. 149-14/2016 vom
26.09.2016 hat der Kreistag Investitionen i.H.v. 88.021,60 Euro für das HH-Jahr
2016 und mit dem Haushalt 2017 weitere 106 T€ für dringend erforderliche
Ersatzbeschaffung notwendiger Technik in der Zentralen Rettungsleitstelle
Saalfeld beschlossen.
Dies geschah vor dem
Hintergrund, den Betrieb der Leitstelle Saalfeld mit minimalem, aber absolut
notwendigem Aufwand bis zum Jahr 2020/21 technisch sicherzustellen und ab
diesem Zeitpunkt die Aufgaben der Rettungsleitstelle durch eine sichere,
leistungsstarke, zukunfts-sichere und finanziell günstige Lösung zu
realisieren. Hierbei war schon damals angedacht, diese Aufgaben der
Rettungsleitstelle Jena oder Gera zu übertragen. Als weitere
Entschei-dungsgrundlage sollte das von der Thüringer Landesregierung
angekündigte Leitstellenkonzept dienen, welches aber bis heute nicht
vorliegt.
Die geplanten
Investitionsmaßnahmen für 2016 und 2017 wurden mit rund 7 T€
Kosten-überschreitung realisiert.
Im Verlauf der Umsetzung dieser
Modernisierungs-/ Investitions-maßnahmen wurde durch eine kurzfristig im LRA
SLF/RU gebildete Arbeitsgruppe jedoch festgestellt, dass trotz dieser Maßnahmen weder die technischen und
baulichen Gegebenheiten dem Stand der Technik entsprechen noch die
vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen (insbesondere bzgl. der
IT-Sicherheit) erfüllt werden. Um die geforderten Standards zu erreichen, wurde
ein Finanzbedarf von 1,5 bis 2 Mill.€ geschätzt (ohne notwendige Baumaßnahmen).
Daraufhin fand am
16.08.2017 eine Beratung zum aktuellen Sachstand der Leitstelle Saalfeld unter
Führung der Landräte statt. Hier wurde übereinstimmend festgestellt, dass
·
die Leitstelle Saalfeld über das Jahr 2021
hinaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Perspektive hat
und
·
Investitionen in der erforderlichen Höhe
weder wirtschaftlich vertretbar noch sinnvoll sind.
Im Ergebnis dieser
Beratung wurde festgelegt:
- Die Leitstele
Saalfeld wird geordnet aufgelöst und schnellstmöglich in den Betrieb einer
zukunftsfähigen Leitstelle (Gera oder Jena) überführt.
- Bis zu diesem
Zeitpunkt wird die Leitstelle Saalfeld aufrecht erhalten; alle hierzu
notwendigen Investitionen (Minimalprinzip) müssen erfolgen.
In der Folge wurde
die Fa. accellonet mit der Erstellung einer Entscheidungsvorlage beauftragt;
das entsprechende Gutachten liegt vor. Untersucht und verglichen wurden hierin folgende
vier Varianten: 1. Ertüchtigung und Weiterbetrieb der Leitstelle SLF durch
beide Landkreise.
2. Beide Landkreise gehen
nach Jena.
3. Beide Landkreise gehen nach Gera.
4. SOK geht nach Gera, SLF nach Jena.
Das Gutachten hat
ganz eindeutig ein gemeinsames Wechseln beider Landkreise nach Jena als die
beste Variante herausgearbeitet, während sich erwartungsgemäß das
Aufrechterhalten der Leitstelle Saalfeld als bei Weitem schlechteste Variante
ergeben hat.
Es ist nun an der
Zeit und unumgänglich, die
Leitstellenproblematik schnellstmöglich zu klären, auch im Hinblick darauf, finanziellen
Schaden vom Saale-Orla-Kreis abzuwenden und die Aufgabenerfüllung der
Leitstelle und damit insbesondere die Sicherheit der Bevölkerung des
Landkreises, langfristig zu sichern. Eine nachhaltige und auch wirtschaftliche
Lösung kann unter Berücksichtigung aller Aspekte nur in der Übertragung dieser
Aufgaben an eine leistungsfähige Leitstelle (Jena oder Gera) gesehen werden.
Daher sind umgehend entsprechende Verhandlungen mit den beiden Städten zu
führen.
Ein weiteres
Abwarten bzw. weitere Verzögerungen einer Entscheidung sind weder sachlich noch
politisch zu verantworten.
Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag des
Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, mit den Städten Jena und Gera
Verhandlungen zur Übernahme der Aufgaben der Zentralen Rettungsleitstelle, die
z.Z. noch per Geschäftsbesorgungsvertrag
die Leitstelle Saalfeld übernimmt,
der Leitstelle Jena oder Gera zu übertragen.“
Personelle Auswirkungen:
keine