Sachverhalt:

Ende 2017 wurde der Haushaltsplanentwurf 2018 mit Haushaltssatzung den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen, den Fraktionen und dem Kreistag übergeben. Am 18.12.2017 erfolgte die Einbringung und erste Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2018 im Kreistag. Seitens der Verwaltung gibt es folgende Änderungsvorschläge, die im Einzelnen auf den Änderungsvorlagen in Anlage 2 und Anlage 3 dargestellt sind und nachfolgend kurz beschrieben werden. Außerdem sind durch neue Verwaltungsvorschriften über die Haushaltssystematik einige Änderungen bei verschiedenen Haushaltsstellen vorzunehmen, wie dies in den Anlagen 4 und 5 dargestellt ist. Darüber hinaus sind in den Stellenplan 2018 die vorgenannten Änderungen aus Anlage 2 bis Anlage 5 aufzunehmen.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt

Die Änderungsvorlagen wurden notwendig, da der Landeshaushalt nun beschlossen ist und für den Landkreis dadurch Mehreinnahmen zur Verfügung stehen werden. Wie bereits in der Kreistagssitzung am 18.12.2017 dargelegt, beabsichtigt der Landkreis die Mehreinnahmen zur Aufstockung der stark reduzierten Werterhaltung und der Investitionsmaßnahmen zu verwenden.

Auf der Einnahmeseite kann mit deutlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 380 T€ geplant werden. Leider fallen insbesondere beim Mehrbelastungsausgleich durch die mittlerweile veröffentlichten Einwohnerzahlen zum 31.12.2016 auch die Einnahmen um rund 60 T€ geringer aus als bislang geschätzt. Auch der Wegfall der Förderung der Bildungskoordinatorenstelle führt zu Mindereinnahmen von 51 T€. Die Gewährung eines Barbetrags im Rahmen der Beteiligung des Bundes im Bundesteilhabegesetz führt hingegen zu Mehreinnahmen von 35 T€. Erfreulicherweise bekannte sich das Land auch zur verstärkten Förderung der Jugendpauschale in Höhe von über 107 T€ im Vergleich zum Planentwurf 2018. An dieser Stelle hatte der Landkreis bereits ohne Zusicherung von Landesfördermitteln die Jugendpauschale von 757 T€ in 2017 auf 830 T€ im Planentwurf erhöht. Durch die nun eingestellten Mehreinnahmen wurde der Ansatz auf 860 T€ aufgestockt und damit um insgesamt 103 T€ im Vergleich zum Jahr 2017 erhöht. Bis auf einen marginalen Betrag von rund 4 T€ bleibt damit der Eigenanteil des Landkreises konstant.

Weitere Mehreinnahmen ergeben sich durch die doch noch gewährte Förderung der Integrationsmanagerstelle nach Abschluss des Haushaltsentwurfes in Höhe von 58 T€. Durch die Aufnahme in das Förderprogramm sind auch die Ausgaben wieder gesondert in einem eigenen Unterabschnitt 40043 nachzuweisen und die Mittel aus dem Unterabschnitt 40042 umzusetzen. Dies gilt auch für die Umsetzung im Stellenplan 2018 (Anlage 6).

Die Ausgaben erhöhen sich insbesondere bei der Werterhaltung an den Schulen, dem Verwaltungsgebäude und den Kreisstraßen, wie aus Anlage 2 zu erkennen ist. Außerdem werden zusätzliche Mittel zur Finanzierung eines Jugendparlamentes, der Kulturförderung und der Sportförderung bereitgestellt. Weitere Mehrausgaben ergeben sich bei der Vollzeitpflege aufgrund von im Nachgang bekannt gewordenen Erhöhungen bei Pauschalbeträgen in Höhe von 30 T€. Im Rahmen des ambulant betreuten Wohnen kommt es zu Mehrausgaben von rund 45 T€ durch Fallzahlsteigerungen.

Minderausgaben ergeben sich hingegen bei der Übernahme von Kita-Gebühren, die bereits in Erwartung des freien Kita-Jahres abgesenkt wurden und nach erneuter Hochrechnung durch den zuständigen Fachdienst um weitere 30 T€ reduziert werden können. Zudem wird bis auf weiteres die Versorgungsrücklage für die Beamten wegfallen, wodurch Minderausgaben von über 40 T€ entstehen. Dies betrifft mehrere Haushaltsstellen der Gruppierung 411.

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt kann der Landkreis auf zusätzliche Mehreinnahmen aus Investitionspauschalen für Schulen (1 Mio. € in 2018 und 2019) und für allgemeine Investitionen (11,51 € pro Einwohner in 2018 und 2019) zurückgreifen.

Diese Mehreinnahmen dienen zur Aufnahme von einer Mehrheit der gestrichenen oder verschobenen Maßnahmen, die nicht in den Planentwurf 2018 (2018 bis 2021) aufgenommen werden konnten. So konnten beispielsweise Eigenmittel für die Bootseinlassstelle in Saalburg, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in Schloß Burgk, die Trockenlegung an der Musikschule Pößneck oder der Toilettensanierung im Schaudenkmal Heinrichshütte eingestellt werden. Neben weiteren kleineren Ansätzen konnten auch wieder Mittel für eine Brücke, die Ersatzbeschaffung von Kreisbauhoffahrzeugen und weiteren Maßnahmen für Kreisstraßen veranschlagt werden.

Durch die Gewährung der investiven Zuweisung für Schulen auch im Jahr 2019 ist der Landkreis in der Lage neben dem Ankauf eines Grundstückes bei der Regelschule Schleiz in 2018 auch die bauliche Realisierung am Standort aufzunehmen. Für die Jahre 2019 und 2020 sind je 300 T€ für die Erweiterung der Regelschule Schleiz vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurden auch Ansätze im Zusammenhang mit der Kreditermächtigung (Einnahme und Tilgung) von 2019 auf 2020 verschoben.

Anlagen 4, 5, 6 Neue Haushaltsstellen und Stellenplan

Durch neue Verwaltungsvorschriften über die Haushaltssystematik sind neue Haushaltsstellen für ausgewählte Positionen des Haushalts vorzuhalten. Im Bereich Jugend werden die alten Haushaltsstellen durch neue Haushaltsstellen abgelöst. Die Ansätze werden lediglich umgesetzt. Im Bereich Soziales sind die Ausgaben nach den neuen Pflegegraden nachzuweisen. Dadurch entstehen zusätzliche Haushaltsstellen. In Ermangelung von Erfahrungswerten werden die bisherigen Ansätze auf die neuen Haushaltsstellen aufgeteilt und in der Haushaltsplanung 2019 konkretisiert. Die Änderungen haben kumuliert keine Ansatzerhöhung zur Folge. Der Stellenplan 2018 muss diese neuen Unterabschnitte ebenfalls berücksichtigen. Ergänzend zu der Änderung im Zusammenhang mit der Förderung der Integrationsmanagerin (Anlage 2) sind auch diese Anpassungen im Stellenplan in Anlage 6 enthalten.

Zusammenfassung

Durch die beschriebenen Änderungen erhöht sich die Gesamtsumme des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben in 2018. Beide Teilhaushalte und damit auch der Gesamthaushalt bleiben ausgeglichen. Die in den Ausschusssitzungen besprochenen redaktionellen Änderungen des Vorberichts werden zusammen mit den sich aus dieser Änderungsvorlage ergebenden notwendigen Anpassungen bzw. Ergänzungen im Vorbericht vorgenommen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises

für das Haushaltsjahr 2018 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt:   99.976.750 €

und                                                         im Vermögenshaushalt:     10.202.250 €.

Nr. 1    In den Haushaltsplanentwurf 2018, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt einzuarbeiten.

Nr. 2    In den Haushaltsplanentwurf 2018 sind die Änderungen lt. den neuen Verwaltungsvorschriften über die Haushaltssystematik einzuarbeiten, die sich aus

Anlage 4 Neue Haushaltsstellen Jugend und

Anlage 5 Neue Haushaltsstellen Soziales ergeben.

Nr. 3    Die notwendigen Änderungen aus Nr. 1 und Nr. 2 sind auch für den Stellenplan lt. Anlage 6 Stellenplan 2018 vorzunehmen.

Nr. 4    Der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine