Sachverhalt:

Gemäß §§ 114 und 82 ThürKO erfolgte die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung  2015 des Landkreises durch das Rechnungsprüfungsamt.

Der vorliegende Schlussbericht enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungsergebnisse und getroffenen Feststellungen der im Einzelnen durchgeführten Prüfungen der verschiedenen Bereiche und Organisationseinheiten der Kreisverwaltung.

Die Prüfungsergebnisse sind mit den Mitarbeitern und Fachdienstleitern besprochen und den zuständigen Fachbereichsleitern zur Kenntnis gegeben worden.

Die Prüfungsfeststellungen wurden dem Landrat und dem 1. Beigeordneten mitgeteilt und es wurde ihnen die nach §§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürPrBG vorgeschriebene Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Außerdem erhielten die Fachbereichsleiter die Prüfungsergebnisse auszugsweise und der FD Finanzen den gesamten Bericht zur Kenntnis.

Nach erfolgten Stellungnahmen wurde der vorliegende Schlussbericht endgefertigt.

Dem Landrat, dem 1. Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden, der FDP und der SIP (§§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 7 Abs. 1 ThürPrBG) sind je ein Exemplar des Schlussberichtes ausgehändigt worden, genauso wie den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Controlling.

Gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO beschließt der Kreistag über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung und entscheidet in einem gesonderten Beschuss auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Entlastung des Landrates und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Landrat vertreten haben. Verweigert der Kreistag die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er die dafür maßgebenden Gründe zu nennen.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Controlling hat sich in seinen Sitzungen am 11.10.2017,  24.01.2018 und 14.02.2018 ausgiebig mit dem Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises, das Haushaltsjahr 2015 betreffend, beschäftigt.

Im Ergebnis der Debatte wird mehrheitlich dem Kreistag empfohlen, dem Landrat und den Beigeordneten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine