Betreff
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Kreistages § 25
Vorlage
AN/034/2016
Art
Antrag
Sachverhalt:
Eine verbindliche Regelung
war bisher nicht enthalten, aber in der Thüringer Gemeindehaushaltverordnung im
§ 28 vorgeschrieben.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge
beschließen:
Die Geschäftsordnung des
Kreistages wird im § 25 Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Controlling wie folgt ergänzt:
-
„entscheidet nach
Prüfung der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben über haushaltwirtschaftliche
Sperren für Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen“