Betreff
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Kreistages § 25
Vorlage
AN/034/2016
Art
Antrag

Sachverhalt:

 

Eine verbindliche Regelung war bisher nicht enthalten, aber in der Thüringer Gemeindehaushaltverordnung im § 28 vorgeschrieben.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung des Kreistages wird im § 25 Ausschuss für Haushalt,  Finanzen und Controlling wie folgt ergänzt:

 

-          „entscheidet nach Prüfung der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben über haushaltwirtschaftliche Sperren für Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen“