Betreff
Zustimmung zur Bestellung des hauptamtlichen Beigeordneten als ständigen Vertreter des Landrates in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth
Vorlage
KT/020/2009
Art
Beschlussvorlage Kreistag

Sachverhalt:


Bisher wurde das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Zweckverbandes Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth durch den ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Saale-Orla-Kreises wahrgenommen. Geborener Verbandsrat ist jedoch der Landrat; der hauptamtliche Beigeordnete ist nicht automatisch Verbandsrat sondern nimmt das Amt nur im Vertretungsfall wahr. Wenn wie bisher das Amt des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden an den Saale-Orla-Kreis gegeben werden soll, so wäre demnach der Landrat zu wählen, bzw. der Vertreter des Saale-Orla-Kreises aus dem Kreistag. Der hauptamtliche Beigeordnete könnte das Amt nur im Verhinderungsfalle ausüben.

Die ständige Wahrnehmung des Amtes durch den hauptamtlichen Beigeordneten ist de jure nur dann möglich, wenn der Landrat auf seinen Sitz verzichtet und dem hauptamtlichen Beigeordneten zu seinem ständigen Vertreter in der Verbandsversammlung bestellt.

Mit Schreiben vom 30.06.2009 hat der Landrat dies vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages veranlasst.

Mit vorliegendem Beschluss ist die Zustimmung nachzuholen.



Beschlussvorschlag:


„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises gibt seine Zustimmung zur Erklärung des Landrates, den hauptamtlichen Beigeordneten, Herrn Jürgen Hauck, als ständigen Vertreter des Landrates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth zu entsenden.“




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Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr:     

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle:      

Summe:      

Bezeichnung der Haushaltsstelle:      

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     


Bemerkungen:

     


Personelle Auswirkungen:


keine