Sachverhalt:

In der mit Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 355-30/2009 vom 25.05.2009 festgelegten Prioritätenliste Infrastruktur war der Austausch des Transporters noch nicht vorgesehen. Stattdessen sollten u. a. verschiedene Kooperationsprojekte mit Städten und Gemeinden des Saale-Orla-Kreises durchgeführt werden. Im Zuge der nicht realisierten Mittelübertragung an Bad Lobenstein sind jedoch Investitionsmittel der sonstigen Infrastruktur wieder verfügbar geworden. Deshalb soll mit diesen Mitteln nun ein altes Transportfahrzeug des Kreisbauhofes durch einen neuen Transporter ersetzt werden. Bei dem Fahrzeug, für welches die Förderung beantragt wird, handelt sich um einen Neuwagen vom Typ VW T5 2.5 TDI (Pritsche Doka). Als besonderes Merkmal ist zu nennen, dass der neue Transporter die Abgasnorm Euro 4 erfüllt und mit Dieselpartikelfiltern ausgestattet ist. Das Fahrzeug soll im Kreisbauhof des Saale-Orla-Kreises zum Einsatz kommen und dort vorrangig für den Materialtransport sowie zu Beförderungszwecken und als Baustellenfahrzeug ganzjährig genutzt werden. Die Nachhaltigkeit ist dadurch gegeben, dass es sich hier um ein Neufahrzeug mit einer langjährigen Nutzungsdauer handelt. Der bisher genutzte Transporter soll dagegen außer Betrieb gesetzt werden. Dieses Fahrzeug ist ein Volkswagen aus dem Jahr 1994 mit einem schlechten Allgemeinzustand und einem hohen Kraftstoffverbrauch sowie Ausstoß an Kohlendioxid. Durch diese Investition soll demzufolge ein alter Transporter mit einer hohen Emission an klassischen Schadstoffen durch ein neues, effizienteres und sauberes Fahrzeug ersetzt werden. Damit wird ein Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bzw. eine Einsparung von umweltschädlichen CO2 erwartet.

Der nach dem ZuInvG noch zur Verfügung stehende eigene Investitionsrahmen des Saale-Orla-Kreises im Bereich der sonstigen Infrastruktur soll demzufolge vollständig für den Austausch des Transporters beantragt und eingesetzt werden. Da am 31.08.2009 die Antragsfrist für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II endete, wurde zur Fristwahrung das Investitionsvorhaben bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages im Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt:

In Abweichung zu der mit Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 355-30/2009 vom 25.05.2009 festgelegten Prioritätenliste Infrastruktur des Landkreises sollen die Finanzmittel des Konjunkturpaketes II auch für den Austausch eines Transporters für den Kreisbauhof eingesetzt und ein entsprechender Antrag hierfür im Thüringer Landesverwaltungsamt gestellt werden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine.