Sachverhalt:

Als übergeordnetes Leitziel definiert die Partnerschaft für Demokratie im Saale-Orla-Kreis die partizipative Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in der Region. Sie ist als  integrierte kommunale Strategie ein  Instrument der Aktivierung für eine lebendige demokratische Kultur.  Als universelle Leitprinzipien gehört hierzu eine Kultur der Beteiligung, Öffentlichkeit und Transparenz sowie die Bürger- und Menschenrechte.

Die Partnerschaft für Demokratie im Saale-Orla-Kreis verfolgt auf diese Weise eine präventive Strategie der Demokratiestärkung im ländlichen Raum.

Die verwaltungsexterne Koordinierungsstelle ist das maßgebliche Instrument der operativen Steuerung der Partnerschaft und Demokratie im Saale-Orla-Kreis. Sie übernimmt die zentrale

Vermittlerfunktion als Scharnier- und Servicestelle zwischen Projektakteuren sowie Promotoren der Zivilgesellschaft.

Da Öffentlichkeit und Vernetzung der Akteure eines der wichtigsten Kriterien dieses Projektes ist, muss der Kreistag über den Entwicklungsstand von Projekten, der Vergabe von Fördermitteln und Arbeitsweise der Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit der Verwaltung regelmäßig informiert werden.  

Beschlussvorschlag:

Der Landrat Thomas Fügmann informiert den Kreistag über den aktuellen Stand des Projektes Partnerschaft und Demokratie im Saale-Orla-Kreis, hinsichtlich der aktuellen Vernetzung aller demokratiefördernden Akteure, der aktuell laufenden Einzelprojekte und Mittelverwendungen, dem Jugendforum, der Arbeit der externen Koordinierungsstelle mit den AntragstellerInnen und der Zusammenarbeit mit federführenden Amt.