Sachverhalt:

Der Landkreis als Schulträger des Staatlichen Berufsbildungszentrums des Saale-Orla-Kreis bietet den Berufsschülern am Standort Schleiz eine Unterbringung im Internat an. Vor dem Hintergrund der über die Landkreisgrenzen hinaus gehenden Schuleinzugsbereiche der angebotenen Bildungsgänge sowie der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Berufsschulen im ländlichen Raum ist es notwendig, den Berufsschülern eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit vor Ort anzubieten.

Eigentümer des Objektes, in welchem sich unter anderem das Internat befindet, ist seit dem 1. September 2012 die Firma HBS Elektrobau GmbH aus Oettersdorf. Neben dem Notarvertrag wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, der dem Landkreis die o.g. Nutzung ermöglicht. Entsprechende Kreistagsbeschlüsse wurden hierzu gefasst.

Nach der umfassenden Sanierung sowie der kompletten Neuausstattung durch den Eigentümer ist ein neuer Mietzins durch den Landkreis zu entrichten.

Dem Landkreis liegt nunmehr ein neu verhandelter Mietvertrag vor, welcher mit dem Ende der Baumaßnahme und der Übergabe an den Landkreis als Nutzer ab 1. März 2013 seine Gültigkeit erlangen muss. Eine Zahlungsverpflichtung ergibt sich für den Mieter auf Grund der Verrechnung mit dem Kaufpreis ab September 2014 (siehe Aufstellung in der Anlage). Daraus ergibt sich eine offene Forderung des Vermieters.

Aus dem Jahr 2014 ergeben sich offene Forderungen in Höhe von 15.856,78 Euro. Dieser setzt sich aus vier Monatsmieten i.H.v. jeweils 3.917,58 Euro sowie einem Differenzbetrag bezogen auf den zu verrechnenden Kaufpreis i.H.v. 186,46 Euro zusammen.

Aus dem Jahr 2015 ergeben sich offene Forderungen i.H.v. 47.010,96 Euro. Dieser Betrag ergibt sich aus 12 Monatsmieten i.H.v. von jeweils 3.917,58 Euro.

In der Haushaltsplanung 2016 wurde bereits die Mietzahlung berücksichtigt. Auf Grund dessen, dass der endgültige Mietzins zur Haushaltsplanung noch nicht abschließend feststand, muss der Planungsbetrag von 3.900,00 Euro angepasst werden. Hieraus ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 210,96 Euro (17,58 Euro mal 12 Monate).

In Summe ergibt dies folgende überplanmäßige Ausgabe:

2014:  15.856,78 Euro

2015:  47.010,96 Euro

2016:       210,96 Euro

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          63.078,70 Euro

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 63.078,70 Euro zur Zahlung des Mietzinses zur Nutzung des Internats des Staatlichen Berufsbildungszentrums des Saale-Orla-Kreises am Standort Schleiz.

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine