Sachverhalt:

Die Stadt Bad Lobenstein plante eine energetische Sanierung der Ardesia-Therme. Die vorgesehene energetische Sanierung in der Therme Bad Lobenstein sollte entsprechend der Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Fachfirma eine Investitionssumme von ca. 250.000 € erfordern. Dabei war vorgesehen, zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) auf Erdgas-Basis zu installieren und auf diese Weise eine jährliche Einsparung der Energiekosten in Höhe von ca. 74.000 Euro zu erzielen. Dadurch hätte sich die Investition innerhalb von 3,4 Jahren amortisiert und der Haushalt der Stadt Bad Lobenstein wäre zugleich durch die Senkung der Energiekosten und der damit verbundenen Betriebskostenzuschüsse an die Therme deutlich entlastet worden.

Der Bürgermeister der Stadt Bad Lobenstein war daraufhin an den Saale-Orla-Kreis mit dem Antrag herangetreten, dieses Projekt in Kooperation zu verwirklichen. Die Stadt ist nicht in der Lage, die veranschlagte Investitionssumme vollständig aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes sowie Eigenmitteln aufzubringen. Insofern war eine finanzielle Beteiligung des Landkreises für die Realisierung der energetischen Sanierung der Ardesia-Therme nötig. Durch den Kreistag wurde am 25.05.2009 deshalb ein Beschluss zur Übertragung von Infrastrukturmitteln an die Stadt Bad Lobenstein gefasst. Die Übertragung der Finanzhilfen erfolgte entsprechend den Bestimmungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bedingungsfrei. Obgleich die Bundesmittel folglich ohne Bindung an ein bestimmtes Projekt an die Stadt Bad Lobenstein übertragen werden sollten, befürwortete und unterstützte der Saale-Orla-Kreis die vorgesehene Investition in die Ardesia-Therme. Somit bestand von Seiten des Landkreises sowie der Stadt Einvernehmen über den Einsatz der Fördermittel und der damit beabsichtigten spürbaren sowie nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushaltes. Nachdem die geplante energetische Sanierung der Ardesia-Therme aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt werden kann und die kalkulierte Einsparung von erheblichen Energiekosten demzufolge auch nicht realisierbar ist, kann die Zielstellung der Übertragung kreiseigener Fördermittel an die Stadt Bad Lobenstein nicht mehr erreicht werden. Die seitens der Stadt vorgeschlagenen Investitionen in Alternativprojekte (z.B. Fenstererneuerung Museum, Heizungsumstellung Kulturhaus) führen jedoch bedauerlicherweise nicht zu ansatzweise vergleichbaren Einspareffekten für den Haushalt der Stadt Bad Lobenstein, so dass letztlich von der Übertragung von Mitteln im Rahmen des Konjunkturpaketes abgesehen werden muss.

Die infolgedessen freigesetzten Mittel sollen stattdessen für anderweitige kreiseigene Infrastrukturprojekte entsprechend der Prioritätenliste Infrastruktur des Saale-Orla-Kreises verwendet werden.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt:

Den Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 359-30/2009 vom 25.05.2009 aufzuheben und die dadurch noch verfügbaren Investitionsmittel für anderweitige kreiseigene Infrastrukturprojekte gemäß der Prioritätenliste Infrastruktur des Kreistagsbeschlusses Nr. 355-30/2009 vom 25.05.2009 einzusetzen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Der Stadt Bad Lobenstein sollten Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro übertragen werden. Dieser Betrag sollte aus dem zugewiesenen Investitionsrahmen des Saale-Orla-Kreises für den Förderbereich Infrastruktur bereitgestellt werden. Dadurch hätten sich die verfügbaren Fördermittel des Saale-Orla-Kreises für eigene Infrastrukturmaßnahmen entsprechend verringert. Indem die Mittelübertragung nunmehr nicht realisiert werden soll, stehen dem Saale-Orla-Kreis diese Fördermittel in Höhe von 150.000 € wieder zur Verfügung. Hinzu kommt der Eigenmittelanteil von 25 Prozent, der durch den Landkreis finanziert werden muss. Damit verfügt der Saale-Orla-Kreis nun über ein Mittelvolumen von insgesamt 200.000 €, das für Investitionsmaßnahmen in die kreiseigene Infrastruktur eingesetzt werden soll.

Personelle Auswirkungen:

Keine.