Sachverhalt:

Am 17.04.2012 stimmte der Kreistag des Saale-Orla-Kreises per Beschluss (Nr. 240-18/2012) einem Vergleich zwischen der Stadt Neustadt /Orla und dem Saale-Orla-Kreis zur Beilegung des Rechtsstreites um die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 1992 zu.

Inhalt des Vergleiches ist u.a. die Verpflichtung des Landkreises zur Veranlassung von notwendigen Sanierungsarbeiten an der Sport- und Festhalle sowie zur Durchführung von drei Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich.

Der Neubau des Hortgebäudes in Neunhofen ist erfolgreich abgeschlossen und die Bauarbeiten am An- und Umbau des Orlatal-Gymnasiums (Mensa) werden in diesem Jahr ihren Abschluss finden. Damit ist lediglich noch eine Verpflichtung des Landkreises aus dem o.g. Vergleich, die Erweiterung des Hortgebäudes für die Staatl. Grundschule Neustadt/Orla, offen.

Mit dem Abschluss des durch den Kreistag zu beratenden Nutzungsüberlassungsvertrages soll dieser Verpflichtung nachgekommen werden.

Die erforderlichen Baumaßnahmen betreffen laut Vergleich die Objekte Kirchplatz 3, 4 und 5 sowie zusätzlich lt. Vertrag das Gebäude Jungferngasse 9.

In den Verhandlungen mit der Stadt Neustadt/Orla haben die Vertreter der Kreisverwaltung größten Wert darauf gelegt, dass trotz der Einbeziehung einer zusätzlichen Immobilie die Obergrenze der finanziellen Beteiligung (950.000,-€) durch den Landkreis feststeht.

In die Erarbeitung und Fortschreibung des Sanierungskonzeptes wurde und wird die Schule durch die Stadt Neustadt/Orla einbezogen, u. a. liegt ein einstimmiger Beschluss der Schulkonferenz vor.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises stimmt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt, dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Nutzungsüberlassungsvertrages zwischen der Stadt Neustadt/Orla und dem Saale-Orla-Kreis zur Erweiterung des Hortes für die Grundschule Neustadt/Orla zu.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Die Gesamtausgaben setzen sich aus einem Baukostenzuschuss in Höhe von 479.120,- € (davon 45.120,- € Neuveranschlagung in 2017) und einem Nutzungsentgelt in Höhe von jährlich 23.544,- € (20 Jahre) zusammen.

Personelle Auswirkungen:

keine