Sachverhalt:

Der Bund hat zur Förderung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Jahre 2015 bis 2018 ein weiteres Investitionsprogramm aufgelegt. Ziel des erneuten  Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 ist die Schaffung und die Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege durch Förderung entsprechender Investitionen. Hierfür stehen dem Freistaat Thüringen insgesamt weitere 14.162.260,00 € an Bundesmitteln zur Verfügung. Dem Saale-Orla-Kreis standen, unter Beachtung der hier lebenden Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2013, in Summe  522.587,39 € zur Verfügung.

Nach Prüfung der im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Soziales (TMBJS) des Freistaates Thüringen eingegangenen Anträge der ersten Fördermittelvergabe, wurde mit Schreiben vom 15.03.2016 die noch zur Verfügung stehende Restsumme von 101.981,92 € mit der Maßgabe einer erneuten zeitnahen Antragstellung benannt. (Anlage 1)

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Soziales (TMBJS) des Freistaates Thüringen zur Umsetzung des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“ die Anträge der Zuwendungsempfänger mit den entsprechenden Stellungnahmen zur Vergabe der Restmittel gemäß Anlage 1 und 2 zukommen zu lassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine