Sachverhalt:

Die Landesregierung des Freistaates Thüringen plant in der aktuellen Wahlperiode die Veränderung der Gebietsstrukturen in den Thüringer Kommunen und Landkreisen. Von dieser Gebietsstrukturveränderung wird gemäß des Leitbildentwurfs auch der Saale-Orla-Kreis betroffen sein. Der Landkreis soll demnach mit weiteren Ostthüringer Gebietskörperschaften zu einer territorial größeren Einheit verschmolzen werden.

Der Saale-Orla-Kreis lehnt den vorliegenden Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ab. Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger lassen sich kaum erkennen, ebenso wenig deren demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten.

Der geplante Zeitablauf ist ebenfalls abzulehnen. Einer Kreisgebietsreform sollte zunächst eine Verwaltungs- und Funktionalreform voraus gehen. Des Weiteren müssen die Bürger und Verwaltungen besser in diesen Prozess einbezogen und mitgenommen werden. An dieser Stelle gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Reform in derartiger Größenordnung muss durchdacht, rechtssicher und lebensnah umgesetzt werden.

Mit einer Kreisgebietsreform wird es eine Kreisstadt Schleiz nicht mehr geben können. Damit droht ein enormer Arbeitsplatz- und damit einhergehend auch ein Kaufkraftverlust.

Für die Zukunft des ländlichen Raumes ist es jedoch besonders wichtig, die Standorte der Krankenhäuser, unserer Kreisvolkshochschule, der Kreismusikschule, der Polizeiinspektion, der Kreissparkasse Saale-Orla und der Amtsgerichte zu erhalten.

Die Landesregierung konnte bisher, insbesondere in den Regionalkonferenzen, nicht ansatzweise nachweisen, dass größere Landkreise zu Einsparungen in den öffentlichen Haushalten führen. Der Kreisverwaltung wurde im Ergebnis einer Organisationsanalyse durch Pricewaterhouse Coopers AG (PWC) eine effektive Aufgabenerledigung bescheinigt.

Der Saale-Orla-Kreis ist bestrebt seine positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre auch weiterhin fortzusetzen und arbeitet hierzu partnerschaftlich und solidarisch mit den Kommunen im Landkreis zusammen. Einer Kreisgebietsreform bedarf es hierzu nicht.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag fordert die Thüringer Landesregierung auf, den Saale-Orla-Kreis hinsichtlich

    seiner kreislichen Struktur und seiner Größe unverändert zu lassen und die  regionale  

    Idendität und Zugehörigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger zum Landkeis zu respektieren.

2. Die Stadt Schleiz muss Kreisstadt bleiben.

3. Der Landrat wird beauftragt, die Position des Kreistages zum Erhalt des Saale-Orla-Kreises

    und der Kreisstadt Schleiz gegenüber dem Freistaat zu vertreten.