Sachverhalt:

Die Gemeinde Langenorla ist im April 2009 an den Landkreis herangetreten und hat die Übertragung von Bildungsmitteln sowie die Bereitstellung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses angeboten. Dem Vorhaben stimmte der Kreistag in seiner Sitzung am 25.05.2009 zu und die Vereinbarung zur Mittelübertragung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis wurde daraufhin am 23.06.2009 abgeschlossen.

Seitens der Gemeinde Langenorla war ursprünglich vorgesehen, mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II einen schulischen Naturlehrpfad für die Grundschule zu errichten. Zum damaligen Zeitpunkt waren jedoch durch die Beschränkungen des Grundgesetzes lediglich Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer energetische Sanierung der Schulinfrastruktur möglich. Insofern wurde im Einvernehmen zwischen Gemeinde und Landkreis vereinbart, die Mittel zur energetischen Gebäudeaufwertung im Bereich der Erneuerung der Fenster Nord-Ostfassade sowie der Dämmung der Decke über der Turnhalle einzusetzen. Diese Maßnahmen wurden auch in der mit Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 356-30/2009 vom 25.05.2009 festgelegten Prioritätenersatzliste Bildung entsprechend berücksichtigt.

Die Grundschule in Langenorla ist jedoch in diesem Jahr bereits mit Fördermitteln der Dorferneuerung über das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera umfassend saniert worden. Im Rahmen dieser Umbaumaßnahmen und angesichts der Tatsache, dass die Schule zu diesem Zwecke in den Ferien komplett beräumt wurde, hatte die Gemeinde Langenorla schon mit der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes II begonnen, ohne das hierfür ein Bewilligungsbescheid oder eine Beauftragung durch den Landkreis vorlag.

Für den Saale-Orla-Kreis stellte es sich deshalb als äußerst problematisch dar, in die zwischenzeitlich sehr weit fortgeschrittenen Baumaßnahmen der Gemeinde einzutreten, weil beispielsweise die Ausschreibung der Maßnahmen und die Beauftragung eines Planungsbüros durch Langenorla bereits vorgenommen wurden. Daraus hätten wiederum Probleme im Bereich der Rechnungslegung und der Verwendungsnachweisführung resultiert, da die Gemeinde Langenorla z.B. bis dato als Auftraggeber fungierte, obwohl die Investitionsmaßnahme durch den Landkreis als Schulträger zu beantragen und durchzuführen ist. Um diesen nicht abschätzbaren Risiken für die Gemeinde Langenorla und den Saale-Orla-Kreis zu entgehen, haben sich der Bürgermeister von Langenorla und der Landrat letztlich darauf verständigt, die geplante energetische Sanierung nicht zu realisieren und stattdessen die Mittel in Höhe von 106.181 € zur Herstellung und Gestaltung eines schulischen Naturlehrpfades an der Grundschule Langenorla einzusetzen.

Der schulische Naturlehrpfad soll der nachhaltigen Umwelterziehung der Schüler dienen, welches ein Schwerpunkt des Pädagogikkonzeptes der Grundschule Langenorla ist. Dabei geht es um die Verknüpfung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte. Der Lehrpfad ist als kombinierte Nutzung gedacht, also nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen zur aktiven und passiven Entspannung der Schüler. Die Errichtung des schulischen Naturlehrpfades umfasst u. a. ein grünes Klassenzimmer, einen Kräutergarten, eine Teichanlage, Tisch- und Bankkombinationen sowie Holzgeländer und Beete. Diese Maßnahme ist nach der Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes nunmehr auch förderfähig. Da am 31.08.2009 die Antragsfrist für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II endete, wurde zur Fristwahrung das Investitionsvorhaben bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages beantragt.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt:

In Abweichung zu der mit Beschluss des Kreistages des Saale-Orla-Kreises Nr. 356-30/2009 vom 25.05.2009 festgelegten Prioritätenersatzliste Bildung des Saale-Orla-Kreises werden die Investitionsmittel bezüglich der Grundschule und Schulsporthalle Langenorla nicht für eine energetische Sanierung, sondern für die Gestaltung der Außenanlagen in Form der Errichtung eines schulischen Naturlehrpfades eingesetzt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Mit Vereinbarung vom 23.06.2009 wurden durch die Gemeinde Langenorla an den Saale-Orla-Kreis Bundesmittel aus dem Förderbereich Bildung in Höhe von 79.636,00 € sowie ein zweckgebundener Investitionszuschuss in Höhe von 25.000 € übertragen. Die fehlenden Eigenmittel von 1.545 € zur Kofinanzierung der Fördermittel werden durch den Landkreis bereit gestellt.

Personelle Auswirkungen:

Keine.