Betreff
Überplanmäßige Ausgaben Schülerbeförderung
Vorlage
KT/013/2009
Art
Beschlussvorlage Kreistag

Sachverhalt:


Bei den Ausgaben der Schülerbeförderung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe auf der Grundlage des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes. Die Mehrausgaben von 130.000,00 € sind 6% Überschreitung von den Gesamtausgaben in Höhe von 2.170.000,00 €.

Sie sind begründet in Tariferhöhungen der OVS GmbH, in der Ausweitung des Schwimmunterrichts auf alle Grundschulen und Förderzentren, durchgeführte Schulnetzmaßnahmen und der relativ geringen Eigenbeteiligung ab Klassenstufe 11. Ausgabenüberschreitungen in den vergangenen Jahren konnten jeweils im Verwaltungshaushalt der Schulen ausgeglichen werden. Dies ist in diesem Jahr nicht möglich.

Beschlussvorschlag:


Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 130.000,00 € für die Schülerbeförderung im Haushaltsjahr 2009.


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Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr: 2009

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle: 1.29000.17100

Summe: 130000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle:      

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

Grundsicherung SGB II

     

     

     

     

     

     


Bemerkungen:

Bei der Grundsicherung nach SGB II handelt es sich um Kosten der Unterkunft für ALG II - Empfänger.

Personelle Auswirkungen:


Keine