Sachverhalt:
Auf den Antrag des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis vom 23. September 2014 wurde diesem mit Bescheid vom 4. August 2015, eingegangen am 12.08.2015, eine Zuwendung des Freistaates Thüringen in Höhe von 63 T€ zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für die Stützpunktfeuerwehr Wurzbach bewilligt.
Diese Zuwendung wird als Verpflichtungsermächtigung 2015 zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 im Landeshaushalt gewährt. Sie ist bis spätestens 4. Dezember 2016 abzurufen. Entscheidende Voraussetzung für den Mittelabruf ist dabei die Bestätigung des Abnahmetermins. Dieser Abnahmetermin erfolgt durch den Beauftragten des Landes Thüringen und setzt voraus, dass ein fertiggestelltes und voll ausgerüstetes Fahrzeug bereit steht. Die Beschaffungsmaßnahme muss abgeschlossen sein und das Fahrzeug zur Auslieferung bereit stehen.
Die Würdigung der finanziellen Eigenmittel des Landkreises durch das Land erfolgte aufgrund des Finanzplanes des Landkreises. Dieser Finanzplan stellt jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für die Ausschreibung nach VOL dar. Die Ausschreibung könnte erst mit Beschluss und Würdigung des Haushaltsplanes 2016 erfolgen. Dem stehen jedoch folgende zeitliche Zwänge zum fristgerechten Ablauf der Fördermittel entgegen:
- Dauer der Ausschreibung mindestens 4 Wochen wegen der umfänglichen Leistungsbeschreibung
- Auswertung und Submission eine Woche wegen der umfänglichen Detailauswertung
- Vergabe durch den Bau- und Vergabeausschuss ca. 3 bis 4 Wochen
- Wartefrist eine Woche
- Auftragserteilung bis Fertigstellung ca. 12 bis 14 Monate (siehe Anlage E-mail der Firma Magirus auf entsprechende Anfrage)
Es ist demnach zwingend notwendig, die Ausschreibung spätestens im September 2015 zu beginnen, um die Maßnahme fristgerecht gemäß den Bedingungen des Zuwendungsbescheides abzuschließen.
Die Haushaltstelle stellt die Grundlage für die Ausschreibung nach VOL dar. Der Planansatz im Haushalt 2016 wird um diesen Betrag reduziert.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:
- Die Dringlichkeit der Vorlage wird anerkannt.
- Der Kreistag beschließt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 250 T€ auf der HH- Stelle 2.13133.93500 zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Stützpunktfeuerwehr Wurzbach.
Finanzielle Auswirkungen:
Bemerkungen:
Im Verwaltungshaushalt sind im HH Jahr 2015 auf der HH Stelle 1.48200.19160 Mehreinnahmen in Höhe von 190,3 T€ zu verzeichnen, die aus der Rückerstattung des Landes für den im HH Jahr 2014 vorgenommenen Einbehalt aus der Revision der Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket des Jahres 2012 resultieren. Diese Mehreinnahmen werden im Verwaltungshaushalt nicht benötigt und können an den Vermögenshaushalt über die geplante Summe hinaus zugeführt werden.
Personelle Auswirkungen:
keine