Sachverhalt:

Der Saale-Orla-Kreis ist auf der Grundlage des KT-Beschlusses Nr. 133-9/05 vom 27.06.2005

seit dem Jahr 2005 Mitglied im Regionalverbund Thüringer Wald e.V. (RVTW). Ziel dieser Mitgliedschaft ist es, die Region unter der Dachmarke „Thüringer Wald“ überregional zu vermarkten und insbesondere die Themen „Natur und Aktiv“ in besonderer Weise bekannt zu machen. Über die Jahre hat sich eine Zusammenarbeit entwickelt, die in Form zahlreicher Marketingprodukte (Medienpräsenz, Printprodukte, Messeauftritte u.ä.) sowie des realisierten „Ganzjahresprojektes Rennsteig“ nachweisbar ist. Der RVTW wirkt aktiv im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Thüringer Meer“ an der infrastrukturellen Entwicklung im Saale-Orla-Kreis mit. In der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011-2015 (Fortführung in Planung) wird die Destination „Thüringer Wald“ als Schwerpunktregion betrachtet, unter anderem mit den meisten Übernachtungen in Thüringen. Der Regionalverbund vertritt seine Mitglieder aktiv in den gebildeten Arbeitsgruppen innerhalb der Thüringer Tourismus GmbH.

Jedoch gibt es seit 2014 Anzeichen, dass die durch den RVTW übernommenen Aufgaben auf Dauer nicht mehr gegenfinanziert werden können. In zahlreichen Gesprächen der Geschäftsführung, des Aufsichts- und Verwaltungsrates mit Vertretern der Landesregierung konnte als Ersatz für den Wegfall des temporär bewilligten Regionalbudgets nach GRW-Richtlinie bis 2015 keine Zusage für eine künftige Festbetragsförderung  erzielt werden. Eine alternative institutionelle Förderung sei nach Aussage des zuständigen Ministers Tiefensee allein der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) aus haushaltrechtlichen Gründen vorbehalten. Das TMWWDG vertritt die Auffassung, dass der RVTW mindestens die Personal- und Verwaltungskosten aus eigenen Einnahmen finanzieren muss. Die Projektförderung solle beibehalten und leicht aufgestockt werden.

Dieser Vorgabe entsprechend ergäbe sich für den RVTW ein existenzbedrohendes Haushaltdefizit von 197.000 €. Bei einer Straffung der Personal- und Verwaltungsstruktur würde trotzdem noch ein Fehlbedarf von 100.000 € entstehen, der nur durch eine Anpassung der Beitragsordnung gedeckt werden kann. Da die Grundlage der Beitragserhebung für die Mitglieder des RVTW die Bevölkerungszahl nach amtlicher Reisegebietskulisse des Landesamtes für Statistik ist, würde wie bisher der gesamte SOK bei der Beitrags-Berechnung einbezogen werden. Für das Haushaltjahr 2015 beträgt der Grundbeitrag 250,00 € zzgl. des Beitrages nach Anzahl Einwohner (83.654). Daraus ergeben sich insgesamt 50.442,40 € bei 0,60 € je EW.

In der nunmehr neu beschlossene Beitragsordnung ab 2016 wurde neben der Einwohnerzahl nach Reisegebietskulisse der Grundbeitrag neu definiert: 1.000 € je  anteiligen Rennsteig-Kilometer (SOK: 19,10 km). Daraus ergibt sich nach Neuberechnung ab 2016 ein Beitrag in Höhe von 60.627,50 € bei 0,50 € je EW, also 10.185,10 € Gesamterhöhung. (Stichtag 30.06.2014 TLS: Einwohner SOK – 83.255)

Der beschriebene Sachverhalt führt zwangsläufig zur Frage, ob Aufwand und Nutzen für die Vereinsmitglieder noch in einem akzeptablen Verhältnis stehen! Es ist wie z.T. oben schon beschrieben, für die Region um das Thüringer Meer eminent wichtig, touristisch überregional beworben und von potentiellen Gästen auf den einschlägigen Tourismusplattformen auch gefunden zu werden. In dieser Hinsicht sind alle Strukturmaßnahmen der letzten Jahre strategisch unter dieser Maßgabe entwickelt und umgesetzt worden. Begriffe wie „Thüringer Wald“ oder „Rennsteig“ sind überregional bekannt und führen über diese Schnittstellen z.B. im Internet zum eigenen Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland e.V. und Leistungsträgern der Region. Ebenso ordnen sich Printprodukte in diese Vermarktungsschiene ein.

Der Aufbau und die Vermarktung einer eigenständigen touristischen Destination „Thüringer Meer“ oder einer im Rahmen des SOK umfassender definierten Gebietskulisse erscheinen angesichts des personellen Aufwandes und der Finanzierung wenig realistisch. Sinnvoll erscheint, das Marketinginstrument „Thüringer Wald“ nicht mehr nur vordergründig auf die Naturparkregion Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale auszurichten, sondern eine Anpassung an die Reisegebietskulisse vorzunehmen. Dies bedeutet, im RVTW die strategische Ausrichtung so zu verändern, dass auch die bisher nicht einbezogenen Städte und Gemeinden u.a. im Orlatal oder Vogtland (u.a. Tanna, Gefell, Hirschberg) in die überregionale Vermarktung aktiv einbezogen werden (Kultur, Rad- und Wanderwege, Veranstaltungen usw.). Damit würde dem gestiegenen finanziellen Aufwand ein Mehrwert für die Region entgegengesetzt.

Die Möglichkeit des Austrittes aus dem RVTW besteht nach § 5 Abs. 7 Vereinssatzung zum Ende eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt: Einer weiteren Mitgliedschaft des Saale-Orla-Kreises im Regionalverbund Thüringer Wald e.V. ab 2016 wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine