Sachverhalt:

Die Fraktionen Die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen mit der Drucksache 6/12.02.15 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalfinanzierungsübergangs-gesetzes in den Landtag ein, der im § 2a (Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen) eine ergänzende Zuweisung an Schulträger in Höhe von insgesamt 30 Mio. € vorsieht.

Dies wird zur Folge haben, dass der SOK als Schulträger ca. 1,2 Mio € davon erhält. Aus der dem Kreistag vorgelegten Liste zum Sanierungsbedarf sollte der Grundschule in Triptis die vorderste Dringlichkeit eingeräumt werden. Ein klares Bekenntnis zur vorrangigen Sanierung der Grundschule in Triptis ist vor dem Hintergrund des dort bestehenden Sanierungsstaus unbedingt erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1. Für die Verwendung zusätzlicher Mittel in der Schulinvestitionspauschale erhält nach Beschlussfassung des „1. Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015“ durch den Thüringer Landtag die Grundschule Triptis die 1. Priorität.
2. Darüber hinausgehende zusätzliche Mittel werden entsprechend der Höhe für weitere prioritäre Projekte verwendet.