Sachverhalt:

Im Jahresergebnis 2014 stehen im Vermögenshaushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 774 T€ zur Verfügung. Diese Mehreinnahmen resultieren aus der im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 getätigten Zuführung der Überschüsse des Verwaltungshaushaltes  an den Vermögenshaushalt.

300 T€ sollen für den Erwerb von mit Restitutionsansprüchen belegten Gegenständen im Museum Schloss Burgk bereitgestellt werden. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die bisher im Plan veranschlagten Mittel nicht ausreichend sind.

Für die Sanierung der Brücke in Stanau wurde seitens des Straßenbauamtes in Ostthüringen eine Förderzusage signalisiert. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 300 T€. Da die Maßnahme nicht im Plan eingestellt ist, sollen die notwendigen Eigenmittel in Höhe von ca. 100 T€ aus den Mehreinnahmen des Vermögenshaushaltes 2014 bereitgestellt werden.

130 T€ werden eingesetzt für die Weiterentwicklung des derzeitigen Konzeptes zu einer fundierten Planung und der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für Teilbaumaßnahmen als Beginn der Sanierung der Grundschule in Triptis im zweiten Halbjahr 2015.

Aufgrund der noch verbleibenden Mehreinnahmen kann die noch offene Kreditaufnahme des Jahres 2014 um 250 T€ auf 1.530 T€ reduziert werden. Dies führt zu einer Entlastung der kommenden Haushalte.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, die zusätzlichen Einnahmen im Vermögenshaushalt 2014 in Höhe von 300 T€ für den Ausgleich von Restitutionsansprüchen auf Ausstattungsgegenstände im Museum Schloss Burgk, 100 T€ für die Sanierung der Brücke in Stanau sowie 130 T€ für die Planung und Umsetzung eines ersten Teilsanierungsabschnittes der GS in Triptis zu verwenden. Es werden Haushaltsausgabereste in entsprechender Höhe gebildet.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine