Sachverhalt:

Nach einer längeren Unsicherheitsphase wurde dem Landkreis am 27.01.15 eine Förderung der Sanierungsmaßnahmen zugesagt. Laut Förderprogramm sind die Bauarbeiten aber bis 31.03.2015 durchzuführen und abzurechnen. Die Ausschreibung der Leistungen müsste daher unverzüglich erfolgen.

Aktuell hat der Landkreis eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er die Instandsetzung des Radweges ohne Fördergelder, aber innerhalb eines relativ großen Zeitkorridors oder mit – in der Höhe noch unbekannten – Fördermitteln innerhalb eines sehr engen Zeitkorridors durchführen will. Die Verwaltung favorisiert die zweite Variante und schlägt daher dem Kreisausschuss einen entsprechenden Beschluss vor. Nähere Erläuterungen zur Historie, zu den Rahmenbedingungen und den technischen Umsetzungsmöglichkeiten erfolgen bei Bedarf durch die in der Sitzung anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung.

Zur Finanzierung steht zur Zeit lediglich ein Haushaltsrest in Höhe von 47 T€ zur Verfügung. Die Kosten der gesamten Maßnahme werden auf ca. 150 T€ geschätzt. Vor Beginn einer Maßnahme, also vor Veranlassung der Leistungsausschreibung muss die Finanzierung des gesamten Projektes gesichert sein. Die im Beschlussvorschlag genannte Summe deckt gemeinsam mit dem Haushaltsrest die Kosten ab. Eine genaue Förderhöhe ist noch nicht bekannt, eine Förderung der Planungskosten in Höhe von 15 T€ aber bereits zugesagt. Außerdem steht fest, dass ausschließlich Baumaßnahmen an den unmittelbar geschädigten Abschnitten als förderfähig anerkannt werden. Notwendige Sicherungsmaßnahmen an den noch intakten Abschnitten muss der Landkreis ohnehin vollumfänglich selbst finanzieren.

Der Kreisausschuss ist gemäß § 17 Abs. 1 Punkt 5 der Geschäftsordnung des Kreistages für die Entscheidung zuständig.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 Euro (i.W. einhunderttausend 0/00 Euro) zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Radweg Burgk - Walsburg.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine