Sachverhalt:

Der Landkreis hat eine gut funktionierende Kreisverwaltung, so dass die Dienstgeschäfte, wenn der Landrat verhindert ist, auch von einem ehrenamtlichen Beigeordneten wahrgenommen werden können.

Die derzeitig geplanten Ausgaben für den 1. Beigeordneten im Jahr 2015 sind mit 89.750 € + 33.000 € = 122.750 € pro Jahr ausgewiesen (s. Haushaltsplan Seite 94).

So könnten in sechs Jahren (Legislaturperiode des hauptamtlichen Beigeordneten) 736.500 € eingespart werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Beträge für die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten richten sich nach der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) und orientieren sich an der Einwohnerzahl des Landkreises.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt:

1.    Der § 9 der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises vom 5. Oktober 2004 in der Fassung der Fünften Änderung vom 9. Januar 2014 erhält folgende neue Fassung:

㤠9

Beigeordnete

(1)   Der Saale-Orla-Kreis hat drei ehrenamtliche Beigeordnete.

(2)   Der Landrat wird im Fall seiner Verhinderung durch den ersten ehrenamtlichen  

Beigeordneten und, wenn dieser verhindert ist, durch die anderen Beigeordneten in nachstehender Reihenfolge:

- zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter

- dritter ehrenamtlicher Beigeordneter

vertreten.“

2.    Im § 6 der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises vom 5. Oktober 2004 in der Fassung der Fünften Änderung vom 9. Januar 2014 erhalten die Absätze c) und d) folgende neue Fassungen:

„c)   an die/den erste(n) ehrenamtliche(n) Beigeordnete(n) ein Betrag in Höhe von

530,00 €,

  d) an die/den zweite(n) und dritte(n) ehrenamtliche(n) Beigeordnete(n) ein Betrag in Höhe von 260,00 €“.

Anlagen:

Auszüge aus der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises und der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO)