Betreff
Ausschussmitwirkung der Sozialen Initiative Pößneck im Sozialausschuss mit Rede- und Antragsrecht
Vorlage
AN/007/2014
Art
Antrag

Sachverhalt:

 

Nach § 27 ThürKO kann jedes Kreistagsmitglied einen Ausschusssitz mit Rede- und Antragsrecht verlangen, wenn die Zahl der Ausschusssitze die Anzahl der Kreistagsmitglieder übersteigt. Dies ist im Saale-Orla-Kreis der Fall. Da in der Hauptsatzung keine Regelung zur Besetzung der Ausschusssitze ohne Fraktionsstatus  vorgenommen wurde, stellt die Soziale Initiative Pößneck über den Kreistag den Antrag auf Zuweisung des Sozialausschusses als regulären Ausschusssitz mit Antrags- und Rederecht.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt, gemäß Antrag der SIP vom 20.10.2014, der Vertreterin der Sozialen Initiative Pößneck im Kreistag einen Ausschusssitz nach § 27 ThürKO im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Familie mit Rede- und Antragsrecht zur Verfügung zu stellen.“