Sachverhalt:

Der Stadtrat der Stadt Pößneck hat beschlossen, der Volkssolidarität Pößneck e. V. Fördermittel in Höhe von 97.500 € für die energetische Sanierung der Schulaußenstelle der EURO-Schulen in Pößneck zur Verfügung zu stellen. In dem Schulobjekt in der Saalfelder Straße 24 c ist das Gewerblich-Technische Zentrum des freien Schulträgers EURO-Schulen untergebracht, in dem Jugendliche ohne Bildungs- bzw. Berufsabschluss auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses vorbereitet werden. In dieser Schule werden junge Menschen, die entweder ihre bisherige Schulausbildung abgebrochen haben oder bis zur Klasse 10 bzw. auch in nachfolgenden Fördermaßnahmen keinen erfolgreichen Bildungsabschluss erzielen konnten, in einer Kombination von Theorie und Praxis mit dem Ziel gefördert, einen erfolgreichen Schulabschluss zu erlangen. Die vorhandenen Bedingungen entsprechen aber nicht den Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulbetrieb. Insbesondere die Fassade und die Fenster müssen dringend energetisch saniert werden, um die Emission von klimaschädlichem CO₂ zu verringern und die Energiekosten zu reduzieren.

Eine Realisierung dieses Projektes ist jedoch nur unter Einbeziehung des Saale-Orla-Kreises möglich. Die Stadt Pößneck kann ihre Fördermittel im Bildungs- und Infrastrukturbereich aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage hinsichtlich der Verwendung der Finanzhilfen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht direkt für diese Maßnahme einsetzen und damit das Projekt auch nicht in eigener Zuständigkeit durchführen. Die Kommune ist nicht Aufgabenträger im Bereich der Schulinfrastruktur und kann folglich ihre Bildungsmittel auch nicht unmittelbar in ein Schulobjekt investieren bzw. direkt an den freien Träger übertragen. Die Zuständigkeit liegt hierfür bei dem Landkreis als Schulträger. Insofern muss der freie Träger seine Maßnahmenförderung bei dem Landkreis beantragen, für den er die Aufgabe wahrnimmt und das Schulangebot vorhält. Demnach müssen die bereits durch die Stadt Pößneck für diese Maßnahme reservierten Finanzhilfen zunächst an den Saale-Orla-Kreis übertragen werden, bevor die Fördermittel anschließend dem freien Träger Volkssolidarität Pößneck e. V. zur Verfügung gestellt werden können.

Der Bürgermeister der Stadt Pößneck sowie der Geschäftsführer der Volkssolidarität Pößneck e. V. sind daher an den Saale-Orla-Kreis mit dem Antrag herangetreten, dieses Projekt in Kooperation zu verwirklichen. Eine unmittelbare finanzielle Beteiligung des Landkreises ist für die Realisierung der Maßnahme nicht erforderlich. Die benötigten Eigenmittel in Höhe von 25 % übernimmt der freie Träger bzw. das Land. Wenngleich die Bundesmittel nach dem Gesetz ohne Bindung an ein bestimmtes Projekt von Pößneck an den Saale-Orla-Kreis übertragen werden, befürwortet und unterstützt der Landkreis die vorgesehene energetische Sanierung der Schulaußenstelle der EURO-Schulen Pößneck und wird die Fördermittel zu diesem Zweck vollständig an den freien Träger Volkssolidarität Pößneck e. V. weiterleiten.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt:

1. Im Falle einer Übertragung von Bildungsmittel aus dem gemäß ZuInvG verfügbaren Investitionsrahmen der Stadt Pößneck an den Saale-Orla-Kreis sollen diese Mittel in Höhe von voraussichtlich 97.500 Euro der Volkssolidarität Pößneck e. V. als Eigentümer des Schulobjektes des freien Schulträgers EURO-Schulen Pößneck zur Verfügung gestellt werden. Die bereitgestellten Finanzhilfen sind dabei für eine energetische Sanierung der Schulaußenstelle „Gewerblich -Technisches Zentrum, Saalfelder Straße 24 c, Pößneck“ zu verwenden, in welchem Schüler auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses vorbereitet werden. Die geplante Investitionsmaßnahme der Volkssolidarität Pößneck e. V. an dem betreffenden Schulgebäude umfasst insbesondere die Fassadendämmung sowie die Fenstererneuerung zur Minderung des CO₂-Ausstoßes.

2. Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bürgermeister der Stadt Pößneck für den Fall abzuschließen, dass von Pößneck Finanzhilfen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) an den Landkreis übertragen werden sollen. Diese Ermächtigung ist darauf beschränkt, dass der Saale-Orla-Kreis Zuwendungsempfänger der übertragenen Bildungsmittel ist.

3. Die vorgesehene Verwendung der nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz für die Stadt Pößneck zur Verfügung stehenden und an den Saale-Orla-Kreis übertragenen Finanzmittel des Förderschwerpunktes Bildung gilt in Ergänzung zu den mit Kreistagsbeschluss Nr. 344-29/2009 vom 09.03.2009, Kreistagsbeschluss Nr. 356-30/2009 vom 25.05.2009 sowie mit Beschluss des Kreisausschuss Nr. 61-30/2009 vom 13.05.2009 festgelegten Investitionsmaßnahmen in die Bildungsinfrastruktur.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Dem freien Träger Volkssolidarität Pößneck e.V. werden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von voraussichtlich 97.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird aus dem zugewiesenen Investitionsrahmen der Stadt Pößneck für den Förderschwerpunkt Bildung, der in gleicher Höhe an den Saale-Orla-Kreis übertragen werden soll, bereitgestellt. Dadurch verringern sich für den Saale-Orla-Kreis weder die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz direkt gewährten Finanzhilfen an den Landkreis noch die Eigenmittel für Investitionsmaßnahmen in die kreiseigene Schulinfrastruktur. Die vorgenannten Bildungsmittel werden stattdessen zunächst von der Stadt Pößneck an den Saale-Orla-Kreis übertragen und dieser leitet die Fördergelder dann an die Volkssolidarität Pößneck e.V. als Eigentümer des Schulgebäudes des freien Schulträgers EURO-Schulen Pößneck weiter. Konkret sollen die Finanzhilfen für eine energetische Sanierung des Gewerblich-Technischen Zentrums in Pößneck, das als Schulaußenstelle der EURO-Schulen genutzt wird, um Jugendliche ohne Bildungs- bzw. Berufsabschluss auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses vorzubereiten, eingesetzt werden. Diese Finanzhilfen müssen nicht durch den Landkreis mit einem Mitleistungsanteil von 25 % kofinanziert werden. Die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel erfolgt vorbehaltlich einem Mitleistungsanteil des freien Trägers in Höhe von 5 % aus Landesmitteln.

Personelle Auswirkungen:

Keine.