Sachverhalt

Ø  Der erste Satz entspricht nicht dem aktuellen Stand bei der Reform des EEG.

Ø  Der zweite Satz muss gestrichen werden, weil aus unserer Sicht die Lösung nicht darin bestehen kann, dass das Problem an eine andere Stelle z.B. zu unseren sächsischen Nachbarn verlagert wird. Außerdem steht dieser Satz im Widerspruch zum bereits beschlossenen Landesentwicklungsplan.

Ø  Die Stellungnahme muss sich mit einer konkreten Forderung an die für dieses Problem Zuständigen richten, wenn eine Veränderung bewirkt werden soll.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss möge beschließen:

"1. Aus der vom Wirtschaftsausschuss vorliegenden Stellungnahme werden die letzten beiden Sätze gestrichen.

2. Der vorliegende Beschlusstext wird um folgende Textpassage erweitert:

        … und beauftragt den Landrat diese Stellungnahme an die Thüringer Landesregierung zu übermitteln und im Namen des Saale-Orla-Kreises von der Thüringer Landesregierung zu verlangen, dass diese über den Bundesrat die Streichung des  Vorhabens Nr. 5 der Anlage - „Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen; Gleichstrom“ - aus dem Bundesbedarfsplan bewirken soll.“