Sachverhalt:

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund der am Radweg vorhandenen Schäden. Diese müssen schnellstens beseitigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob Planungs- oder Baufehler die Ursache sind oder ob ein Versicherungsfall vorliegt. Die Klärung muss schnellstens erfolgen, da die Radfahrsaison bald beginnt und eine eingeschränkte Nutzung oder Sperrung des Weges die Zweckbestimmung der Fördermittel in Frage stellen könnte. Zudem müssen Mängel- und Schadensanzeigen zeitnah zu deren Feststellung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

„Der Bau- und Vergabeausschuss überprüft die Durchführung und Abrechnung der Tiefbaumaßnahme Ausbau Saale-Radwanderweg zwischen Burgk und Walsburg. Dem Bau- und Vergabeausschuss sind dazu folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

• Lageplan

• Querprofile

• Baugrundgutachten und sonstige Stellungnahmen

• Ingenieurvertrag/Aufgabenstellung an das Ingenieurbüro

• Leistungsverzeichnis/Ausschreibung

• Angebotswertung/Aufträge

• Bauanlaufprotokolle

• Baugrund- und Planungsabnahme

• Tragfähigkeitsnachweise

• Bedenkenanmeldungen

• Nachträge/Änderungen

• Aufmaße

• Schlussrechnungen

• Gegenüberstellung Leistungsverzeichnis und gegebenenfalls Nachträge – Schlussrechnung mit Begründung von Abweichungen größer als 10 % je Einzelposition.

Die Unterlagen werden durch den Ausschussvorsitzenden Berthold Steffen, den Ausschussmitgliedern Alf-Heinz Borchardt und Gerd Querengässer ausgewertet.

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Bau- und Vergabeausschuss in einem schriftlichen Bericht darzustellen.“