Sachverhalt:

Im Jahresergebnis 2013 stehen im Vermögenshaushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 520 T€ zur Verfügung.

Diese Mehreinnahmen resultieren aus der zusätzlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 350 T€ und aus den 10% Garantiefondsmittel, die für investive Zwecke, insbesondere für Schulbauten, zu verwenden sind.

Im Bereich Schulen ist der Einsatz der Mittel für das Gymnasium in Bad Lobenstein vorgesehen und im Bereich Straßen können die zusätzlichen Mittel z.B. zur Finanzierung der Eigenmittel bei Straßensanierungen verwendet werden. Es werden Haushaltsausgabereste in den entsprechenden Bereichen gebildet.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die zusätzlichen Einnahmen im Vermögenshaushalt 2013 für Investitionen im Bereich Schulen in Höhe von 300 T€ und für Investitionen im Bereich Straßen in Höhe von 220 T€ zu verwenden. Es werden Haushaltsausgabereste in entsprechender Höhe gebildet.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine