Sachverhalt:

Laut § 26 Abs. 2 Nr. 7 und 8 in Verbindung mit § 62 der Thüringer Kommunalordnung

(ThürKO) hat der Kreistag über den Finanzplan einen separaten Beschluss zu fassen.

Dem Finanzplan liegt das in Anlage 2 beigefügte Investitionsprogramm zu Grunde.

Die Veränderungen lt. Anlage 2 und Anlage 3 der Vorlage KT/196/2014 sind im Finanzplan

sowie dem Investitionsprogramm eingearbeitet.

Gegenüber der Einbringung und ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2014 des Saale-Orla-Kreises vom 18.11.2013 ergeben sich folgende Änderungen.

In den Finanzplanungsjahren 2015 – 2017 wurden im Verwaltungshaushalt die Änderungen des Planjahres 2014 weitergeführt.

Im Vermögenshaushalt war die herkömmliche Finanzierung des Schulzentrums in Bad Lobenstein in eine durch ein ÖPP-Projekt finanzierte Variante umzuwandeln. Sämtliche Ausgabe- und Einnahmepositionen der Baumaßnahme (Grundschule, Regelschule, Mediathek, Mensa, Fördermittel, Kredite) wurden entfernt. Die Raten an den privaten Partner wurden in den Finanzplan aufgenommen und werden aufgrund der unterschiedlichen Fertigstellungszeitpunkte ab 2017 die maximale jährliche Haushaltsbelastung erreichen.

Im Finanzplan sind nur noch 1,78 Mio. Euro Kredite in 2014 enthalten. Die übrigen Kredite bis 2017 konnten aufgrund der ÖPP Finanzierung und zusätzlicher Zuführungen abgesetzt werden. Die entsprechende Anpassung der Tilgung wirkt sich insbesondere im Jahr 2017 aus.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden außerdem insgesamt 319 T€ für die Maßnahmen am Kirchplatz 3 und 4 in Neustadt (Vergleich Kreisumlage) aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt den Finanzplan des Saale-Orla-Kreises mit Investitionsprogramm für die Jahre 2013-2017 gemäß der als Anlage 1 der Beschlussvorlage KT/196/2014 beigefügten Fassung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine