Sachverhalt:

Ende Oktober 2013 wurde der Haushaltsplanentwurf 2014 mit Haushaltssatzung den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen übergeben.

Am 18.11.2013 erfolgte die Einbringung und erste Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2014 im Kreistag.

Ende November informierte der Thüringer Landkreistag über geplante Nachbesserungen zum KFA 2014/2015. Danach erhalten die Landkreise eine zusätzliche zweckgebundene Landeszuweisung in Höhe von 6,16 € pro Einwohner und eine Investitionspauschale in Höhe von 9,24 € pro Einwohner.

Im Verwaltungshaushalt resultieren daraus Mehreinnahmen in Höhe von 517 T€.

Weiterhin konnten die Personalausgaben gegenüber dem Planentwurf 2014 um 200 T€ reduziert werden. 86 T€ resultieren aus der Reduzierung der Versorgungsumlage und 25 T€ aus der Änderung der ZVK-Umlage.

Der kommunale Finanzierungsanteil am Jobcenter wird in 2014 um 120 T€ reduziert.

Im Bereich Soziales/Jugend werden die Einnahmen im UVG Bereich um 90 T€ erhöht und verschiedene Ausgabeansätze können gegenüber dem Planentwurf reduziert werden. Insgesamt wird damit eine Reduzierung des Zuschusses in diesem Bereich um 300 T€ erzielt. Diese Reduzierungen schlagen sich auch im Finanzplan nieder.

Im Ergebnis des Jugendhilfeausschusses sind im Bereich Jugend eine Reihe von Änderungen eingearbeitet. Der geplante Ansatz für die Jugendpauschale wurde nicht erhöht. Durch Übertragung der Restmittel aus 2013 stehen im Jahr 2014 genauso viele Mittel wie 2013 zur Verfügung. Dagegen musste der Planansatz für Heimunterbringung um 50 T€ erhöht werden.

Im UA 77100 Kreisbauhof werden die Ausgabeansätze um 120 T€ reduziert. Dafür werden im Vermögenshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Zur Reduzierung der Kreisumlage werden weitere 400 T€ der auf Verwahr stehenden nichtverbrauchten Mittel für Schulsozialarbeiter in den Haushalt 2014 eingestellt. Mit einer Rückforderung dieser Mittel durch den Bund ist nicht zu rechnen.

Die Kreisumlage reduziert sich gegenüber dem Planentwurf 2014 um 1.687,7 T€ von 30.224,6 T€ auf 28.536,9 T€.

Der Kreisumlagehebesatz liegt nunmehr bei 50,95 v.H.

Weiterhin wird eine aktualisierte Fassung des Stellenplanes 2014 beigefügt. Im Teil B Beschäftigte wurden Veränderungen in der Stellenbewertung in den Unterabschnitten 06000, 11010 und 40703 eingearbeitet. Sie sind das Ergebnis durchgeführter Bewertungsüberprüfungen auf der Grundlage des Tarifrechtes. Damit entfallen die Ku-Vermerke im UA 11010 im Vorbericht und im Teil C Zusammenfassung.

Im Vermögenshaushalt 2014 gibt es folgende wesentliche Änderungen.

775 T€ Einnahmen aus der zusätzlichen Investpauschale werden eingestellt. Die Kreditaufnahme wird um 320 T€ reduziert.

Für Maßnahmen zur Sicherung der Gebäudesubstanz von Schloss Burgk werden 300 T€ veranschlagt. Für die Sanierung der Kreisstraßen und zur Ersatzbeschaffung von Technik in der Kreisstraßenmeisterei werden weitere 270 T€ bereitgestellt.

Die gesamten Änderungsvorschläge der Verwaltung sind in den Anlagen 2 und 3 einzeln aufgeführt. Die geänderten Stellenplanteile B und C finden Sie in der Anlage 4.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2014 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt: 93.073.200 €

und im Vermögenshaushalt: 16.479.000 €.

In den Haushaltsplanentwurf 2014, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt einzuarbeiten.

Der Vorbericht ist entsprechend anzupassen. Der Stellenplan ist in der in Anlage 4 vorliegenden Fassung beizufügen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine