Betreff
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises
Vorlage
KT/189/2013
Art
Beschlussvorlage Kreistag

Sachverhalt:


Mit Aufnahme des neuen § 7a in der Hauptsatzung wird eine für alle Wahlausschüsse und Wahlvorstände einheitliche Entschädigungsregelung geschaffen. Die Höhe der Entschädigung entspricht dem in § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung vom 19.April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) geregelten „Erfrischungsgeld“ für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände.

Beschlussvorschlag:


„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Saale-Orla-Kreises in der als Anlage beigefügten Fassung.“


- 1 -


Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr:     

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle: 10520067200

Summe:      

Bezeichnung der Haushaltsstelle: Erst. f. Wahlen an Gem. u. GV

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     


Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:


keine