Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung hat sich mit der Umsetzung der Maßnahme Schulzentrum Bad Lobenstein im Rahmen des ÖPP-Projektes einen strengen Terminplan gesetzt. Damit dieser Terminplan eingehalten wird, muss der Landrat zeitnah Entscheidungen treffen und vertragliche Beziehungen eingehen.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises bevollmächtigt den Landrat, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Projektes Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) – Schulzentrum Bad Lobenstein – vorzubereiten und durchzuführen.

Folgende Maßnahmen sind hierbei abzuarbeiten:

- Auftrag zur Überarbeitung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

- Abschluss eines Beratervertrages mit der VBD Berlin

- Bekanntmachung des europaweiten Teilnehmerwettbewerb

- Auswahl der Teilnehmer für den Bieterwettbewerb

- Festlegung der Höhe der Bieterentschädigung

- Festlegung über die Vertragsgestaltung

- Vertragsunterzeichnung mit dem Bieter der den Zuschlag erhält.

Der Landrat wird beauftragt, notwendige einhergehende Vereinbarungen und Verpflichtungen einzugehen und abzuschließen. Vor dem Kreisausschuss und dem Kreistag erfolgt eine laufende Berichterstattung.

Der Vertrag mit dem Bieter, der den Zuschlag erhält, steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages und der Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine