Betreff
Beschlussempfehlung des Kreistages zur Problematik Deponie Wiewärthe
Vorlage
AN/073/2013
Art
Antrag

Sachverhalt:


Die Entscheidung über die künftige Abfalldeponie liegt sehr im öffentlichen Interesse.

Bisher sind keine Ergebnisse über mögliche Alternativen vorgelegt worden.

Das Votum des Kreistags stärkt damit die Entscheidung der Zweckverbandsversammlung.



Beschlussvorschlag:


Der Kreistag möge beschließen:


  1. Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag schnellstmöglich (vor der nächsten Beratung des ZASO) alle entscheidungsrelevanten Unterlagen bzgl. Der geplanten Erweiterung und Weiterbetreibung der Deponie Wiewärthe in Pößneck vorzulegen.

  2. Der Kreistag des SOK berät unter Beteiligung der Geschäftsleitung des ZASO im geschlossenen Teil der Kreistagsitzung zum Sachverhalt und spricht eine Empfehlung für die Beschlussfassung durch die Verbandsräte aus.

  3. Erst nach der Beratung und beschlussempfehlung des Kreistags des SOK entscheidet der Zweckverbandsversammlung erneut über die Erweiterung und den Weiterbetrieb der Abfalldeponie Wiewärthe.