Betreff
Überplanmäßige Ausgaben für Hilfen in besonderen Lebenslagen
Vorlage
KT/178/2013
Art
Beschlussvorlage Kreistag

Sachverhalt:


1.41230.73630 Hilfe zur angemessenen Schulbildung (Schulbegleiter) + 125.000,00 €


Mit Einführung des gemeinsamen Unterrichts an Regelschulen ist die Anzahl der Schulbegleiter gestiegen. Da die Gewährung dieser Leistung stets zum Schuljahreswechsel erfolgt, ist bei Planung im Vorjahr nicht absehbar, wieviel Bedarfe im laufenden Haushaltsjahr (Monat September) anzeigt werden. 2013 haben wir eine Steigerung auf 29 Fälle zu verzeichnen – Planung 2012 16 Fälle.


1.41280.73660 Leistungen zur Teilhabe am Leben i.d. Gemeinschaft

Ambulant betreutes Einzelwohnen + 50.000,00 €


Zusätzliche Kosten entstehen durch die vermehrte Inanspruchnahme im Bereich persönliches Budget. In unserem Landkreis erfolgt vorwiegend Leistungsgewährung nach Pauschale ; in auswärtigen Einrichtung erfolgt überwiegend Leistungsgewährung nach festgelegten Fach-leistungsstunden, die in Summe meist über den pauschalierten Sätzen liegen. Dieses Modell wird sich auf Dauer nicht halten, auch in unserem Landkreis gibt es Anbieter für das Fachlei-stungsstundenmodell. Da das Ziel und die Bedarfe der Eingliederungshilfe mit Festlegung der Fachleistungsstunden effektiv steuerbar ist, wird es zukünftig zur Anwendung kommen müssen.


1.41140.73221 Hilfe zur häuslichen Pflege in Form anderer Leistungen

(Pflegedienste) + 40.000,00 €


Bei Planung dieser Haushaltsposition ist nicht absehbar, wie sich die Fallkonstellationen ent-wickeln (Erhöhung Pflegestufe). Die besonderen Pflegeansprüche – Kosten für intensive Einzelpflege wirken sich kostensteigernd innerhalb weniger Monate aus (Bsp. Fall mtl.ca. 3000,00 €)


1.41168.74210 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär) + 35.000,00 €


Im Laufe des Haushaltsjahres erfolgen Pflegesatzverhandlungen mit der AOK, die stets eine Kostensteigerung zur Folge haben. Die finanziellen Auswirkungen sind von Träger zu Träger unterschiedlich. Außerdem erfolgt die Leistungsgewährung entsprechend der Pflegestufe, der Wechsel z.B. in eine Pflegestufe 3 zieht enorme Steigerungen nach sich. Die Unterbringung in auswärtigen Heimen – Wunsch- und Wahlrecht erfolgt meist zu höher Sätzen, als in unseren Einrichtungen.


1.41280.73620 Leistungen zur Teilhabe am Leben i.d. Gemeinschaft

Heilpädagog. Maßnahmen für Kinder + 20.000,00 €


Beim Haushaltsansatz 2013 sind die tatsächlichen Kosten aus 2012 (420.602,64 €) nur mit 400.000,00 € berücksichtigt worden. Eine Kosteneinsparung konnte nicht umgesetzt werden – Rechtsanspruch aus SGB XII.



Beschlussvorschlag:


Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt im Deckungskreis 43 des Bereiches Hilfe in besonderen Lebenslagen im Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 270.000,00 €.




- 1 -


Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr: 2013

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle: Deckungskreis 43

Summe: 270000,00

Bezeichnung der Haushaltsstelle: siehe Bemerkungen

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

201400,00

Erstattung Grusi vom Bund

1.45206.26800

201400,00

Schulsozialarbeit BuT

     

     

     


Bemerkungen:

1.41230.73630 - Hilfe zur angemessenen Schulbildung (Schulbegleiter) 125.000,00 € 1.41280.73660 - Leistungen zur Teilhabe am Leben i.d. Gemeinschaft 50.000,00 € Ambulant betreutes Wohnen 1.41140.73221- Hilfe zur häuslichen Pflege in Form anderer Leistungen 40.000,00 € (Pflegedienste) 1.41168.74210- Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär) 35.000,00 € 1.41280.73620 - Leistungen zur Teilhabe am Leben i.d. Gemeinschaft 20.000,00 € Heilpädagog. Maßnahmen für Kinder


Personelle Auswirkungen:


keine