Sachverhalt:

Die Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 des Landkreises erfolgte gemäß §§ 114, 82 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 des Saale-Orla-Kreises ist den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Controlling am 01.07.2013 zugegangen (§§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 4 ThürPrBG).

Er enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten getroffenen Prüfungsfeststellungen der im Einzelnen durchgeführten Prüfungen. Diese wurden mit den betreffenden Mitarbeitern und Fachdienstleitern im Vorfeld erörtert. Gemäß §§ 114, 82 Abs. 4 ThürKO i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 ThürPrBG teilt das Rechnungsprüfungsamt dem gesetzlichen Vertreter der geprüften Körperschaft die Prüfungsfeststellungen mit und gibt ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dazu wurde der Entwurf des Schlussberichtes dem Landrat und (auszugsweise) den Fachbereichsleitern übergeben. Nach erfolgter Stellungnahme fertigte das Rechnungsprüfungsamt den vorliegenden Schlussbericht.

Gemäß § 114 ThürKO und § 80 Abs. 3 ThürKO in der geänderten Fassung vom 23.07.2013 beschließt der Kreistag über die Feststellung der geprüften Jahresrechnung und entscheidet in einem gesonderten Beschluss auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Entlastung des Landrates und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Landrat vertreten haben. Verweigert der Kreistag die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er die dafür maßgebenden Gründe zu nennen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt gemäß §§ 114, 80 Abs. 3 ThürKO auf der Grundlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes dem Landrat und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine