Sachverhalt:
Durch das Ostthüringer Straßenbauamt Gera wurde die Kreisverwaltung des Saale-Orla-Kreises mit Schreiben vom 25.02.2013 mitgeteilt, dass die Maßnahme in das Förderprogramm 2013 des Freistaates Thüringen für Vorhaben des kommunalen Straßenbaues aufgenommen wurde.
Mit Datum vom 10.04.2013 hat der Landkreis einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Sanierung dieses 1690 m langen ehemaligen Landstraßenabschnittes (L 1094) gestellt.
Um ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nach VOB/A vorbereiten zu können, ist es erforderlich, die vorliegenden Bauunterlagen durch den Bau- und Vergabeausschuss genehmigen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die in § 10 Abs. 3 GemHV genannten und vorgestellten Unterlagen zur Kenntnis und bewilligt die weitere Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme „Sanierung der K 563 Zwischen Wegspinne und Lichtenbrunn, Abzweig Friedhof“ sowie die damit einzugehenden Verpflichtungen (§10 Abs. 4 Satz 3 GemHV).
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Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen |
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Bezeichnung der Haushaltsstelle: Förderungen Land Umstufung von Landesstraßen |
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Deckungsvorschläge: |
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Haushaltsstelle: |
Summe: EUR |
Bezeichnung der Haushaltsstelle: |
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Bemerkungen:
Personelle Auswirkungen:
keine