Sachverhalt:

Sowohl bei der Wirksamkeit, als auch beim Inhalt dieses Vertrages bestehen rechtliche Zweifel. Es fehlt der nach § 4 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) zur Wirksamkeit notwendige Beschluss des Kreistages. Nicht alle Vereinbarungen entsprechen den Festlegungen im Fördermittelbescheid vom 19.08.2011.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag führt in der Kreistagssitzung am 29.04.2013 eine Aussprache zur Wirksamkeit und zum Inhalt des „Öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der Neugestaltung eines Standortes des Staatlichen Berufsbildungszentrums Saale-Orla-Kreis in Pößneck, Am Viehmarkt (Gebäude T4) sowie zur Erweiterung eines bestehenden Internates“ durch.“