Sachverhalt:
Im November wurde der Haushaltsplanentwurf 2013 mit Haushaltssatzung den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen übergeben.
Am 10.12.2012 erfolgte die Einbringung und erste Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2013 im Kreistag.
Am 19.12.2012 wurde auf Landesebene eine Einigung über die Finanzausstattung der Kommunen und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs erzielt. Dies ist mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel verbunden.
Die kreisscharfen Zahlen wurden am 16.01.2013 bekanntgegeben.
Der Landrat legte auf Basis der endgültigen Zahlen und weiterer Rahmenbedingungen zusätzliche Eckpunkte zum Haushalt vor. Die gesamten Änderungsvorschläge der Verwaltung sind in den Anlagen 2 und 3 einzeln aufgeführt.
Aus der Erhöhung des Anpassungsfonds resultieren Mehreinnahmen gegenüber dem Planentwurf i. H. von 1,9 Mio. €. Neu ist die Forderung, dass 10% der Gesamtsumme des Fonds für Schulinvestitionen eingesetzt werden. Das sind 258,4 T€. Weiterhin muss die Kürzung der Investitionspauschale um 330 T€ durch das Land aus den Mitteln des Anpassungsfonds ausgeglichen werden.
Die Reduzierung des Zuschusses an den ÖPNV soll im Wesentlichen für zusätzliche WE an Schulen und an den Kreisstraßen sowie für den Winterdienst eingesetzt werden. Weiterhin ist die Erhöhung der Mittel für die Psychosoziale Beratungsstelle notwendig. Die SEPA Umstellung wird ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen, die bisher noch nicht berücksichtigt sind.
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Die Bewirtschaftungskosten für die RS Blankenberg werden wieder eingestellt. Der Ausgleich im Jahr 2013 erfolgt über Reduzierung von Bewirtschaftungskosten an anderen Schulen.
Für die Betreibung des Schaudenkmals Heinrichshütte durch den Förderverein wird eine Anschubfinanzierung von 35 T€ zur Verfügung gestellt.
Die Kürzung der Mittel für Sportförderung wird rückgängig gemacht. Die fehlenden 15 T€ werden wieder in den Planentwurf eingestellt.
Der Ausgleich dieser Mehrausgaben erfolgt über die Reduzierung des Finanzierungsanteils des Landkreises am Jobcenter.
Weiterhin werden die Überschüsse BUT aus 2011 in Höhe von 300 T€ in den HH eingestellt. Diese Mittel werden an den Vermögenshaushalt zugeführt und zum Neubau des Hortes in Neunhofen eingesetzt. Nach nochmaliger Prüfung wird der Bau durch den LK selbst durchgeführt. Die Gesamtkosten für den Bau liegen bei 400 T€. Im Finanzplan 2014 werden weitere 100 T€ bereitgestellt. Somit entfällt die geplante Mietausgabe im Verwaltungshaushalt.
Letztendlich verbleiben zur Reduzierung der Kreisumlage 1.222 T€. Die Gesamtsumme der Kreisumlage liegt somit bei 27.961,7 T€. Nach den aktuellen Umlagegrundlagen liegt der Hebesatz bei 48,642 v.H..
Durch die zusätzliche Zuführung an den Vermögenshaushalt können weiterhin die Mittel für Baumaßnahmen an Schulen erhöht werden. 100 T€ stehen für Maßnahmen an den Schulen im Bereich Bad LBS, 100 T€ für die GS Triptis und 100 T€ für Brandschutzmaßnahmen in der RS Oppurg zur Verfügung.
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Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Haushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2013 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Danach beträgt das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt: 91.319.300 €
und im Vermögenshaushalt: 16.289.200 €.
In den Haushaltsplanentwurf 2013, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.
Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt und
Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt einzuarbeiten.
Der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“
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Finanzielle Auswirkungen:
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Einnahmen |
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Deckungsvorschläge: |
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Haushaltsstelle: |
Summe: EUR |
Bezeichnung der Haushaltsstelle: |
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Bemerkungen:
Personelle Auswirkungen:
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