Sachverhalt:

Die Mittel aus dem Garantiefonds sollen vordringlich im Bereichen Schulen, Straßen sowie Jugendförderung eingesetzt werden.

Die anderen Ausgabepositionen sollten dem Ist des Jahres 2011 angeglichen werden, um mit hoher Ausgabedisziplin endlich die Mittel für Umsetzung der Förderung des Schulessens umzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die zusätzlichen Zuweisungen aus dem Garantiefonds des Landes werden verwendet:

HHSt

Erhöhung der Jugendpauschale um 60.000 € 55000

Erhöhung der Sportförderung um 15.000 €

Erhöhung der Mittel für Selbsthilfegruppen um 3.000 €

Erhöhung der Mittel für Schuldnerberatung um 7.000 €

Erhöhung der Mittel für Instandhaltung bei Schulen um 200.000 €

Erhöhung der Mittel für Straßenunterhaltung um 200.000 €

Die restlichen Mittel werden zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt.

Ausgabenart:

64400 Versicherungen: die Erhöhungen sind zu mindern um 20.000 €

55500 Kfz-Versicherungen: sind zu verringern um 3.000 €

65000 Vordrucke, Formulare: kürzen um 10.000 €

57100 Ersatzvornahmen kürzen um 50.000 €

55000 Kfz-Kosten kürzen um 5.000 €

53000 Mieten und Pachten f. Katastrophenschutz günstigere Lösung suchen

67200 Beteiligung an Rettungsleitstelle jährl. Erhöhung nicht begründet

HHSt 29590 Schulessen: Einstellung von 100.000 €

HHSt 32100 Heinrichshütte: Sanierungskonzept vorlegen

66100 Mitgliedsbeiträge prüfen auf Dringlichkeit um 5.000 €

HHSt 79200 ÖPNV-Zuschuss mit Sperre belegen um 100.000 €

8050/8070 Zinsen Ausgaben mindern um 5.000 €