Betreff
Beschlussfassung über die Stellungnahme zur Vergabe der Bundesmittel aus dem "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013"
Vorlage
DV/007/2012
Art
Dringlichkeitsvorlage

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.11.2012 hat der Fachdienst wirtschaftliche Familienhilfe/Jugendamt vom TMBWK die Information erhalten, dass aus dem Bundesinvestitionsprogramm Restmittel in Höhe von 8.911,06 € zur Verfügung stehen.

Die Anträge für die Restmittel sind unverzüglich beim zuständigen Ministerium zur Bescheidung vorzulegen.


Der Bund hat zur Förderung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Jahre 2008 bis 2013 ein Investitionsprogramm aufgelegt, um ab dem 01. August 2013 den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Einrichtungen ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu verwirklichen.

Ziel des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ ist es, bundesweit durchschnittlich ein Angebot zur Kindertagesbetreuung für mindestens 35 % der unter dreijährigen Kinder zu schaffen bzw. auszubauen.

Gegenstand der Förderung sind Investitionen zur Schaffung, zum Ausbau und zur Sicherung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

Dem Saale-Orla-Kreis werden insgesamt 1.936.139,83 € zur Verfügung gestellt, die in Jahresscheiben ausgereicht werden.

Die Förderung ist durch die kreisangehörigen Gemeinden zu beantragen.

Die Verteilung der Gesamtsumme von 1.936.139,83 € soll zu sechzig Prozent für neu zu schaffende Plätze und dreißig Prozent für zu sichernde Plätze ausgegeben werden.

Hieraus ergibt sich für jeden neu zu schaffenden Platz ein möglicher Förderbetrag in Höhe von 3.870,- € und für jeden zu sichernden Platz in Höhe von 1.935,- €.

Die mögliche Förderhöhe ergibt sich aus der Multiplikation dieses Fördersatzes mit der jeweiligen Zahl der neu zu schaffenden und zu sichernden Plätze.


Zu den von den Gemeinden für das Jahr 2013 vorliegenden Anträgen hatte der Saale-Orla-Kreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem TMBWK bereits mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.11.2011 eine Stellungnahme und eine prioritäre Auflistung der Anträge abgegeben.

Für das Jahr 2013 lagen 35 Anträge (Anlage 2) zur Förderung von Kindertageseinrichtungen vor.


Die Gemeinde Bodelwitz hat einen Antrag am 19.11.2012 nachgereicht.

Die Zuwendung kann erfolgen, da die in den vorangegangenen Jahren bewilligten Mittel nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurden. Es verbleibt ein aktueller Rest in Höhe von 8.911,08 €. Dieser Restbetrag soll für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Bodelwitz zur Schaffung von Krippenplätzen zur Verfügung stehen.




Beschlussvorschlag:

  1. Die Dringlichkeit der Vorlage wird anerkannt.

  2. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, dem Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) des Freistaates Thüringen zur Umsetzung des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ zu empfehlen, im Saale-Orla-Kreis die Ausreichung der 2013 zur Verfügung stehenden Restmittel vorzunehmen.




- 1 -


Finanzielle Auswirkungen:



ja

nein

Haushaltsjahr: 2013

planmäßige Ausgaben

überplanmäßige Ausgaben

außerplanmäßige Ausgaben

Einnahmen

Haushaltsstelle:      

Summe:      

Bezeichnung der Haushaltsstelle:      

Deckungsvorschläge:

lfd. HH-Jahr

HAR

Haushaltsstelle:

Summe: EUR

Bezeichnung der Haushaltsstelle:

     

     

     

     

     

     

     

     

     


Bemerkungen:

Gemäß der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung stehen dem Saale-Orla-Kreis für die Schaffung und Sicherung von Plätzen insgesamt 1.936.139,83 €. Die zur Verfügung stehenden Restmittel betragen für 2013 insgesamt 8.911,08 €.     



Personelle Auswirkungen:


keine