Sachverhalt:

Die Stadt Hirschberg konnte im Jahr 2011 die vom Landkreis erhobene Kreisumlage auf Grund von finanziellen Problemen nicht zahlen. In regelmäßigen Abständen wurden daher Bescheide über Zinsen rückständiger Kreisumlage an die Kommune gesendet. Diese wurden auch bis zum Dezember 2011 beglichen.

Am 15.05.2012 überwies die Gemeinde Hirschberg die offene Kreisumlage aus 2011. Mit Bescheid vom 11.05.2012 wurden für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.05.2012 die Zinsen für die bis dahin rückständige Kreisumlage nach Thüringer Finanzausgleichsgesetz erhoben. Die Zinsforderung beläuft sich auf 19.321,81 €.

Mit Schreiben vom 04.06.2012 beantragt die Stadt Hirschberg den Erlass dieser Zinsen. Die Stadt Hirschberg befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation und die Liquidität ist für die Bedienung von laufenden Zahlungsverpflichtungen zu verwenden.

Unter Beachtung der kreiseigenen angespannten Haushaltssituation kann nicht auf die Zinsen für rückständige Kreisumlage verzichtet werden. Zudem sieht das Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) kein Ermessen in der Erhebung von Zinsen bei säumigen Gemeinden vor. Nach § 29 Abs. 2 ThürFAG sind von den säumigen Gemeinden Zinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert für jeden auf den Fälligkeitsmonat folgenden angefangenen Monat zu erheben. Einem Erlass der bereits erhobenen Zinsen ist damit nicht zuzustimmen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Rechtsfolgen eines derartigen Erlassantrages sind unklar. Es spricht einiges dafür, dass der Antrag aufschiebende Wirkung hat, die Zinsen also bis zu einer Entscheidung durch den Kreisausschuss nicht gezahlt werden müssen. Die nächste Sitzung dieses Gremiums ist für den 05. September 2012 geplant. Eine Entscheidung erst im September diesen Jahres würde de facto eine zinslose Stundung unserer Forderung für einen Zeitraum von etwa 2 ½ Monaten bedeuten.

Beschlussvorschlag:

„1. Die Dringlichkeit wird anerkannt.

2. Der Kreisausschuss des Saale-Orla-Kreises beschließt die Ablehnung des Antrages der Stadt Hirschberg auf Erlass der Zinsen für zu spät gezahlte Kreisumlage 2011.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

keine