Sachverhalt:

Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Volkssolidarität Pößneck e.V. bedarf dringend einer Überarbeitung. Die durch den Saale-Orla-Kreis zu zahlenden Mehrkosten sind im Wesentlichen den gestiegenen Energiepreisen geschuldet. Außerdem macht die Volkssolidarität Pößneck e.V. zu Recht geltend, dass sie zwar den Betreuungsauftrag vollumfänglich übernommen, der Landkreis aber an den damit verbundenen Risiken nicht beteiligt sei. Dadurch ergibt sich ein Missverhältnis zwischen Auftrag und Leistung. Die Volkssolidarität wurde vertraglich verpflichtet, 150 Wohnheimplätze vorzuhalten und drei Erzieher zu beschäftigen. Um den daraus entstehenden Aufwendungen Rechnung zu tragen, muss die durch den Landkreis zu zahlende Summe den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Insbesondere für erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen ist darüber hinaus betriebswirtschaftlich die Bildung einer Eigenkapitalrücklage unabdingbar. Auch die Bildung einer derartigen Rücklage macht eine Anpassung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beauftragt den Landrat, die als Anlage beigefügte ´Neufassung der Vereinbarung zwischen der Volkssolidarität Pößneck e.V. und dem Saale-Orla-Kreis über den Betreuungsauftrag hinsichtlich des Wohnheimes Staatliches Berufsbildungszentrum des Saale-Orla-Kreises in Pößneck, Carl-Gustav-Vogel-Straße 9´ abzuschließen und alle Erklärungen abzugeben, die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich sind.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

Keine.