Sachverhalt:

Die Kreisumlage ist die bedeutendste eigene Einnahmequelle des Kreises.

Sie wird auf der Grundlage der Steuermesskraft ermittelt. Die Datengrundlage dafür stammt aus Vorjahren und berücksichtigt nicht die seither eingetretenen Veränderungen.

Die Zahlungsfähigkeit aller Gemeinden muss termingerecht möglich sein, um eine erhöhte Kassenkreditaufnahme zu verhindern bzw. andere Gemeinden mit zusätzlicher Kreisumlage zu belasten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Saale–Orla-Kreis fordert die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, da immer mehr Kommunen die erforderliche Finanzkraft nicht mehr aufbringen.

Alle Gemeinden, deren Finanzkraft eine Zahlung der ermittelten Kreisumlage in Haushaltjahr nicht ausreicht, sind zur Vorlage eines Sicherungskonzeptes aufzufordern.

Diese Konzepte sind vor dem Ausschuss für Finanzen und Controlling zu begründen.