Sachverhalt:

Am 27.02.2012 wurde der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2012 mit Nachtragssatzung für 2012 im Kreistag vorgestellt und den Mitgliedern des Kreistages zur Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen übergeben.

Durch die Verwaltung werden eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet.

Seitens des Landesverwaltungsamtes wurde die Förderung von drei Feuerwehrfahrzeugen in Aussicht gestellt. Die Anschaffung der Fahrzeuge soll im Jahr 2013 erfolgen. Die Auftragsvergabe ist bereits im Jahr 2012 notwendig. Aus diesem Grund werden Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.

Zur Finanzierung der Fahrzeuge werden verschiedene Mittel eingesetzt. Neben verfügbaren Haushaltsausgaberesten wird im Jahr 2012 eine zusätzliche Zuführung an den Vermögenshaushalt eingestellt. Die noch fehlenden Mittel werden im Jahr 2013 veranschlagt.

Hier erfolgt eine Umverteilung von im Finanzplan vorhandenen Ansätzen.

Eine Abbildung der vollständigen Finanzierung im Nachtragshaushalt 2012 ist nur teilweise möglich, da zur Verfügung stehende Haushaltsausgabereste nicht dargestellt werden.

Weitere Änderungen im Vermögenshaushalt resultieren daraus, dass der Abriss des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in Bad Lobenstein in den Nachtragshaushalt 2012 aufgenommen wird.

Da keine Nachnutzung für das Gebäude gefunden werden konnte, ist ein Abriss die wirtschaftlichste Alternative. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 150 T€. Vom Amt für Landesentwicklung und Flurneuordnung werden Fördermittel in Höhe von 90 T€ in Aussicht gestellt. Der aufzubringende Eigenanteil des Saale-Orla-Kreises in Höhe von 60 T€ wird durch den Verkauf des freiwerdenden Grundstückes finanziert.

Für das Projekt „Schulzentrum Bad Lobenstein“ war eine Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2012 noch nicht erforderlich, insbesondere muss keine Aufnahme in den Finanzplan erfolgen. Die favorisierte Errichtung im Rahmen eines ÖPP-Projektes erfordert zu gegebener Zeit eine Einordnung in den Verwaltungshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt sind Änderungen im sozialen Bereich für „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ notwendig.

Hier werden Mehrausgaben von insgesamt 490 T€ in den Nachtragshaushalt 2012 eingearbeitet.

243 T€ Mehrkosten entstehen insbesondere durch steigende Fallzahlen sowie höhere Tagessätze für das Jahr 2012 im Bereich der Werkstätten für Behinderte (WfB).

Die 20 Neuaufnahmen resultieren daraus, dass Behinderte aus dem Eingangsverfahren oder dem Berufsbildungsbereich in den Arbeitsbereich wechseln. Dies ist nach Ablauf der Fristen gesetzlich geregelt. Zu jedem Fall erfolgt ein Beschluss durch den Fachausschuss der jeweiligen WfB, in welchem alle Kostenträger vertreten sind (RV, Agentur f. Arbeit, Sozialhilfeträger).

Im Förderbereich der WfB ist ebenfalls eine Steigerung der Tagessätze zu verzeichnen, die Mehrkosten von insgesamt 125 T€ verursacht.

Für Hilfen zur angemessenen Schulbildung müssen 2012 55 T€ mehr aufgewendet werden. Hier ist die Anzahl der Schüler in dem Sprachheiltherapeutischen Zentrum in Keilhau gestiegen.

Für die Übernahme der Kosten für Begleitpersonen behinderter Kinder während der Fahrt zur Schule entstehen Mehrkosten in Höhe von 30 T€.

Die Mehrausgaben können mit 190 T€ durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Seitens des zuständigen FD werden Rückforderungen gegenüber anderen Sozialleistungsträgern in Sachsen geltend gemacht.

Der Ausgleich der restlichen 300 T€ erfolgt durch die Reduzierung des geplanten Ansatzes für Kosten der Unterkunft.

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises beschließt die Nachtragshaushaltssatzung des Saale-Orla-Kreises für das Haushaltsjahr 2012 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Danach beträgt das Haushaltsvolumen im

Verwaltungshaushalt: 89.397.550 €

und im Vermögenshaushalt: 16.166.400 €.

In den Nachtragsplanentwurf 2012, einschließlich seiner Anlagen, sind die Änderungen lt.

Anlage 2 Veränderungsnachweis Verwaltungshaushalt

Anlage 3 Veränderungsnachweis Vermögenshaushalt

einzuarbeiten. Der Vorbericht ist entsprechend anzupassen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Bemerkungen:

Personelle Auswirkungen:

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